03.03.2017

LHG verurteilt Hausbesetzungen an der HU Berlin

Mitte Januar diesen Jahres trat der frühere Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm als Staatssekretär der Berliner Landesregierung zurück. In der Folge entließ ihn zunächst auch die HU Berlin, für die er als Dozent tätig war. Entrüstung in Teilen der Studierendenschaft war die Folge. Einige wenige nutzten diese Stimmung, um – zunächst unter dem Motto „Holm bleibt“ – Räume der Soziologie zu besetzen. Schon bald zeigte sich allerdings, dass die Causa Holm nur eine vorgeschobene Begründung war. Noch während die Debatte lief, begannen die Besetzer, allgemeinpolitische Forderungen zu stellen. Auch nach Holms Wiedereinstellung (er wird seine Stelle nach mehrjähriger Auszeit wieder antreten) dachten die Besetzer nicht daran, die okkupierten Räume freizugeben. Die Besetzung hält bis heute an. Kommunikation mit der Uni-Leitung? Fehlanzeige. Nachdem diese vor kurzem Strafanzeige gestellt hatte, warf man ihr ironischerweise unkooperatives Verhalten vor.

Unser Fazit: In einer Demokratie ist Pluralismus erwünscht und nötig; das gilt umso mehr an den Hochschulen, die für den regen Austausch von Theorien, Konzepten und nicht zuletzt Meinungen stehen. Aber auch Dissens funktioniert nur in einem geregelten Rahmen. Die Besetzer haben durch ihr Verhalten überdeutlich gezeigt, wie wenig sie von diesen demokratischen Spielregeln halten. Wir distanzieren uns daher in aller Deutlichkeit von diesem Verhalten und beurteilen den Schritt des Rektorats, die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, als gerechtfertigt und überfällig.