Satzung


Satzung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verband trägt den Namen Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG).
  • Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zielsetzung

  • Im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) arbeiten liberale und unabhängige Studierende, die sich gemeinsam für die Idee des politischen Liberalismus einsetzen.
  • Der LHG vertritt die Interessen der Studierenden und engagiert sich dabei für deren politische, wirtschaftliche und soziale Belange.

 

§ 3 Zweck des LHG

  • Die Zwecke des LHG sind:
    1. Die Erarbeitung von Hochschul-und Studienreformvorschlägen,
    2. konzeptionelle Mitarbeit an der Hochschulgesetzgebung und Sozialgesetzgebung für Studierende,
    3. Vertretung der Studierenden in den Hochschulgremien,
    4. Förderung des staatsbürgerlichen Engagements der Studierenden,
    5. sachliche Information der Studierendenschaft und der Öffentlichkeit über aktuelle Probleme der Hochschule und der Studierenden,
    6. Eintreten für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierendenschaft,
    7. Internationale studentische Zusammenarbeit, insbesondere mit Gruppierungen, die gleiche oder ähnlich Zielsetzungen verfolgen wie der LHG.

 

  • Der LHG vertritt seine Ziele durch:
    1. Förderung und Unterstützung der Ihm angehörenden Hochschulgruppen,
    2. eigene publizistische Tätigkeit und Förderung der publizistischen Aktivitäten anderer, sowie Zusammenarbeit mit den Massenmedien,
    3. Förderung der Gründung von Hochschulgruppen an Hochschulen, an denen der LHG noch nicht durch eine Hochschulgruppe vertreten ist,
    4. Jugendarbeit und Zusammenarbeit mit Institutionen der Erwachsenenbildung,
    5. Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesellschaften und Verbänden, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen und Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten,
    6. Ausrichtung von Seminaren, Kongressen, Kolloquien und sonstigen Veranstaltungen.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

  • Der LHG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO.
  • Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen.

 

§ 5 Mitgliedschaft

  • Mitglied des LHG kann jede Hochschulgruppe sein, die sich regelmäßig an der Arbeit des LHG beteiligt, kontinuierlich an einer Hochschule im Bundesgebiet arbeitet und sich nach §§ 2 und 3 ausrichtet.
  • Neugegründete Gruppen müssen eine Mitgliedschaft beantragen. Die Mitgliedschaft im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen von mehreren Gruppen einer Hochschule ist unzulässig.
  • Anträge auf Mitgliedschaft müssen mindestens drei Wochen vor der Bundesmitgliederversammlung (BMV) zusammen mit dem Protokoll der letzten Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen der Gruppe, die aufgenommen werden möchten, in Textform beim Bundesvorstand eingegangen sein. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss vor der BMV an alle Gruppen versandt werden.
  • Der Antrag auf Mitgliedschaft muss auf der BMV durch die Antragsteller vor Ort begründet werden. Sollte eine Anwesenheit vor Ort nicht möglich sein, sind alternative Formen der Echtzeitkommunikation zur Begründung des Antrags möglich, sofern es sich am Ort der BMV technisch umsetzen lässt (Innovationsklausel) und die Gruppe es einrichten kann. Die BMV entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Aufnahme der Gruppe. Die Gruppe ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme auf der BMV stimmberechtigt.
  • Die Mitgliedsgruppen sollen als Zusatz zu ihrem Gruppennamen die Bezeichnung „LHG“ führen. Die Bezeichnung LHG dürfen nur Gruppen führen, die Mitglied des Bundesverbandes sind. Vor ihrer Aufnahme in den Bundesverband dürfen neu gegründete Gruppen die Bezeichnung LHG nur mit Einverständnis des Bundesverbandes führen.
  • Der Bundesvorstand führt die Gruppen nach Ihrem Status unter Bezugnahme auf §5 (1) als „Aktive Gruppe“, wenn diese regelmäßig an Bundesmitgliederversammlungen teilgenommen. Als „Passive Gruppe“ gelten jene Gruppen, die an mehr als zwei aufeinanderfolgenden ordentlichen Bundesmitgliederversammlungen nicht teilgenommen haben. Durch Teilnahme an einer BMV wird eine Gruppe sofort in den aktiven Status zurück versetzt.

 

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Gruppe. Sie endet ebenfalls mit der Auflösung der Hochschule. Auflösung einer Hochschule ist das Ende ihres eigenständigen Bestehens.
  • Der Austritt einer Mitgliedsgruppe kann nur in Textform gegenüber dem Bundesvorstand oder der Bundesmitgliederversammlung erklärt werden.
  • Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie in gravierender Weise gegen §5 Abs.1 verstoßen oder absichtlich das Ansehen des Bundesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen, seiner Landesverbände oder eines bzw. mehrerer seiner Mitglieder schwerwiegend schädigt. Ein Ausschluss erfolgt auf Antrag des Bundesvorstandes durch die Bundesmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Schiedsgericht mit aufschiebender Wirkung möglich.
  • Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet, wenn diese an mehr als sechs aufeinanderfolgenden ordentlichen Bundesmitgliederversammlungen nicht teilgenommen hat und kein Kontakt zu der Gruppe mehr besteht. Das Ende der Mitgliedschaft ist verbandsöffentlich zu machen. Gegen das Ende der Mitgliedschaft kann bis vier Wochen nach der auf die Veröffentlichung folgenden Bundesmitgliederversammlung Einspruch beim Bundesschiedsgericht mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden.
  • Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben.

 

§ 7 Ruhende Mitgliedschaft [Gelöscht]

 

§ 8 Organe

  • Die Organe des LHG sind
    1. die Bundesmitgliederversammlung
    2. der Bundesvorstand
    3. das Bundesschiedsgericht.
  • Die Organe geben sich ihre Geschäftsordnung selbst.

 

§ 9 Bundesmitgliederversammlung

  • Die Bundesmitgliederversammlung (BMV) ist das oberste beschlussfassende Organ des LHG. Sie legt die Richtlinien der Politik des Verbandes fest.
  • Jede Mitgliedsgruppe hat auf der BMV zwei Stimmen, die von ihren Delegierten wahrgenommen werden.
  • Die Gruppen regeln die Wahrnehmung der Stimmrechte innerhalb ihrer Delegation selbst. Mindestens ein Delegierter der Mitgliedsgruppe muss eingeschriebenes studentisches Mitglied an der Hochschule sein, die von der Gruppe vertreten wird.
  • Stimmrechtsübertragungen sind nur innerhalb der Gruppe möglich. Die Stimmrechte sind nicht an Delegierte anderer Gruppen oder Gruppenexterne übertragbar. Eine Einzelperson darf nicht mehr als zwei Stimmen haben. Vor der BMV ist von für Vorstandsämter kandidierenden Teilnehmenden ein Nachweis für den Status als Studierender vorzuweisen. Von stimmberechtigen anwesenden Gruppen ist bei Beginn der BMV dem Bundesverband Vorstand und Kontaktmöglichkeit mitzuteilen.
  • Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgruppen und der Landesverbände, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kassenprüfer und die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes haben auf der BMV Rede-und Antragsrecht. Gästen kann die Versammlungsleitung Rederecht einräumen.

 

§ 10 Zuständigkeit der BMV

  • Die BMV beschließt die Richtlinien für die Arbeit des Bundesvorstandes.
  • Insbesondere hat die BMV folgende Zuständigkeiten:
    1. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
    2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstandes,
    3. Abberufung der Beigeordneten des Bundesvorstandes,
    4. Kenntnisnahme der Rechenschaftsberichte,
    5. Entlastung der Mitglieder des Bundesvorstandes,
    6. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts,
    7. Wahl einer Ombudsperson,
    8. Wahl der Kassenprüferinnen und Kassenprüfer,
    9. Satzungsänderungen und Änderungen weiterer Ordnungen,
    10. Auflösung des Verbandes.
  • Die BMV kann die Vertretung des LHG in den internationalen Dachverbänden durch separate Ordnung regeln.
  • Die Bundesmitgliederversammlung kann Kommissionen und Arbeitskreise einsetzen.

 

§ 11 Zusammentritt der BMV

  • Die ordentliche BMV tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Bundesvorstand unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen.
  • Eine außerordentliche BMV ist einzuberufen auf Antrag eines Drittels der Gruppen mit aktivem Status oder auf Antrag des Bundesvorstandes. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage.
  • Die Bundesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenn mindestens die Hälfte der Gruppen mit aktivem Status anwesend sind.
  • Die BMV beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.
  • Für die ordnungsgemäße Einladung genügt der Versand der Einladungen über den Gruppen-E-Mail-Verteiler.

 

§ 12 Bundesvorstand

  • Der Bundesvorstand besteht aus der oder dem Bundesvorsitzenden; aus der Bundesschatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister und aus drei weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie einem International Officer. Der Vorstand kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit Mitglieder der LHG-Ortsgruppen einzelnen Vorstandsmitgliedern zur dauerhaften Unterstützung beiordnen (Kooptierung). Die Beigeordneten nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstandes teil. Eine Kooptierung ist den Mitgliedern des LHG unverzüglich bekanntzugeben.
  • Kandidaten für die Wahlen zum Bundesvorstand müssen einer Mitgliedsgruppe des LHG angehören und den Studierendenstatus besitzen.
  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der BMV in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  • Die Amtszeit eines Bundesvorstandsmitgliedes endet durch deren oder dessen Rücktritt, dreizehn Monate nach der Wahl, durch Abwahl oder turnusgemäße Wahlen. Der Rücktritt einzelner Bundesvorstandsmitglieder ist möglich.
  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes führen ihre Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes fort.
  • Die Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstandes kann auf einer BMV durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen spätestens 14 Tage vor einer BMV den Mitgliedern zugegangen sein.

 

§ 13 Arbeit des Bundesvorstandes

  • Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Er hat dabei die Autonomie der einzelnen Gruppen zu beachten.
  • Der Bundesvorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Bundesvorsitzenden oder durch zwei andere Mitglieder des Bundesvorstandes vertreten.
  • Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
  • Jedes Mitglied des Bundesvorstandes legt bei der ordentlichen Bundesmitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor. Der Bundesvorsitzende trägt für den Bundesvorstand außerdem auf der Bundesmitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht vor.
  • Zum Bericht des Bundesschatzmeisters tritt der Bericht der Kassenprüfer hinzu.
  • Auf der ersten BMV im Geschäftsjahr legt der Bundesschatzmeister einen schriftlichen Jahresabschluss in Form einer Einnahme-Überschussrechnung vor.

 

§ 14 Ombudsperson

  • Die Ombudsperson wird auf die Dauer von einem Jahr geheim gewählt. Er/sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben
  • Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung durch den Bundesvorstand und legt hierzu jeder Bundesmitgliederversammlung eine  schriftliche Übersicht vor. Zudem dient er/sie als Ansprechpartner für die Mitglieder des Verbandes, beobachtet die Gleichberechtigung im Verband und kann als Moderator in Streitfällen auftreten. Er/sie führt in der Bundesgeschäftsstelle eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.
  • Kandidaten für die Wahlen zur Ombudsperson müssen einer Mitgliedsgruppe des LHG angehören oder innerhalb der vergangenen fünf Jahre angehört haben. Er/sie darf weder einem Bundes- noch Landesvorstand angehören.

 

§ 15 Kassenprüfer

  • Es werden zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprüfer analog zu den Wahlen zum Bundesvorstand durch die Bundesmitgliederversammlung gewählt.
  • Die Kassenprüfer führen nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Kassenprüfung durch und legen der Bundesmitgliederversammlung einen Prüfbericht vor.
  • Die Kassenprüfer können eine außerordentliche Kassenprüfung durchführen. Der Bundesvorstand muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen die gewünschten Unterlagen vorlegen.
  • Kassenprüfer dürfen weder dem Bundesvorstand, noch einem Landesvorstand angehören oder vergangenen Geschäftsjahr angehört haben.

 

§ 16 Landesverbände

  • In jedem Bundesland kann sich ein Landesverband konstituieren. Es können auch mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände gebildet werden. Die Existenz mehrerer Landesverbände in einem Bundesland ist unzulässig.
  • Er bestimmt unter Wahrung der Rechte der Bundesmitgliederversammlung und unter Berücksichtigung der Autonomie der Gruppen seine Aufgaben selbst.
  • Die Bundessatzung geht den Landessatzungen voraus. Insbesondere richten sich die Landesverbände nach §§ 2 und 3 der Bundessatzung aus.
  • Die Landesverbände dürfen nur jene Gruppen als Mitglied führen, die Mitglied des Bundesverbandes sind.

 

§ 17 Bundesschiedsgericht

  • Das Schiedsgericht ist oberstes Schiedsorgan des LHG.
  • Es besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der Bundesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren geheim und mit absoluter Mehrheit gewählt. Weiterhin werden zwei Reservemitglieder gewählt.
  • Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes soll mindestens das erste juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert haben.
  • Die Geschäftsordnung wird von der BMV genehmigt.
  • Das Schiedsgericht entscheidet über die Auslegung der Satzung sowie über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des LHG.
  • Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.
  • Das Schiedsgericht kann nach eigenem Ermessen über seine Beschlüsse neu verhandeln.
  • Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes dürfen weder dem Bundesvorstand noch einem der Landesvorstände angehören.

 

§ 18 Finanzen

  • Die Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks werden durch Spenden sowie durch sonstige Einnahmen aufgebracht. Außerdem können durch Beschluss der Bundesmitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

 

§ 19 Verein Kasse

  • Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des LHG wird vom Verein „Kasse des LHG e.V.“ (Hilfsperson im Sinne des §11 Abs.2 Gemeinnützigkeitsverordnung) verwaltet. Die Mitglieder des Vereins sind die Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes.
  • Mit der Annahme der Wahl zum Bundesvorstand wird der Eintritt in den „Verein Kasse des LHG e.V.“ erklärt.
  • Sämtliche Einnahmen des LHG sind dem Verein „Kasse des LHG e.V.“ abzuführen. Der Verein „Kasse des LHG e.V.“ stellt dem LHG zur Finanzierung seiner Arbeit seine Einnahmen zur Verfügung.
  • Näheres regelt die Satzung Verein „Kasse des LHG e.V.“.

 

§ 20 Satzungsänderungen

  • Änderungen an der Satzung können von der BMV mit einer Mehrheit von 2/3 beschlossen werden.
  • Satzungsändernde Anträge müssen den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor der BMV zugesendet werden. Sie müssen spätestens drei Wochen vor dem BMV beim Bundesvorstand eingereicht werden.

 

§ 21 Auflösungsbestimmungen

  • Die Auflösung des Verbandes erfolgt mit einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten
  • Für einen derartigen Antrag ist entsprechend §20 zu verfahren.
  • Bei Auflösung des Verbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Verbands an den Deutsche Rote Kreuz e.V. oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Förderung der Erziehungs-, Volks-oder Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfen.

 

§ 22 Inkrafttreten

  • Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Versammlung des Gründungskongresses in Kraft.

Zuletzt geändert auf der 58. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung in Berlin, 23. – 25. Juni 2017