14.06.2018

Pressemitteilung – Haushalt 12.06.18

Berlin, 12.06.2018: Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren die Prioritätensetzung des Bundeshaushaltes und die zögerliche Reaktion der Freien Demokraten. Nach der Vorstellung des Bundeshaushaltes im Deutschen Bundestag kritisieren die Liberalen Hochschulgruppen die Prioritätensetzung der Bundesregierung, aber auch die zögerliche Reaktion der Freien Demokraten. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Johannes DALLHEIMER zeigt sich verärgert: „Die veranschlagten 341 Milliarden Euro für den Haushalt bringen kaum etwas, wenn man sie falsch ausgibt. Noch in den Koalitionsgesprächen wurde der Fokus auf die verbesserte Finanzierung der Bildung gelegt, heute wandert das Geld in der Verteidigungsetat. Diese Schwerpunktsetzung geht zu Lasten der Bildung junger Menschen. Die Studierenden können sich bei ihr bedanken.“ Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren ferner die ihr nahestehenden Freien Demokraten: „Wer sich beste Bildung der Welt auf die Fahnen schreibt, muss sie auch finanzieren wollen. Die Große Koalition bietet genügend Angriffsfläche, die Empörung über ein fehlendes elternunabhängiges BAföG, marode und kaum digitalisierte Hochschulen oder der Engpass bei studentischem Wohnraum bleibt aus. Wer zusätzlich die schwarze Null halten und die Entlastung der Bürger vorantreiben will, muss eben an anderen Stellen, wie bei der ineffizienten Mütterrente streichen!“ Die Liberalen Hochschulgruppen zeigen sich enttäuscht über die Ambitionslosigkeit der Großkoalitionäre in diesem zentralen Thema für die Bundesrepublik und sehen dadurch nachhaltig Innovationskraft und technologischen Fortschritt gefährdet.