Antisemitismus an Hochschulen erkennen, benennen und verurteilen


Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und kennt viele Erscheinungsformen. Der religiös hergeleitete Antijudaismus bereitete im Mittelalter und in der frühen Neuzeit den Boden für den modernen Antisemitismus in Europa. Dieser erlebt heute in den Formen des klassischen, rassistisch motivierten Judenhasses und dem sekundären Antisemitismus (Leugnung der Shoah und ihre Verharmlosung) eine erschreckende Renaissance. Mit dem Einzug der AfD in die deutschen Parlamente hat sich gezeigt, dass die Bezeichnung des Judentums als „innerer Feind des christlichen Abendlandes“ oder die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ weite Teile der Gesellschaft ansprechen und auch in bürgerlichen Kreisen anschlussfähig sind.

In seiner aktuellen Wirkung weitaus bedeutender und populärer ist jedoch der israelbezogene Antisemitismus, der in Deutschland eine erstaunlich heterogene Anhängerschaft hat. Viele rechte und linke Gruppierungen, islamische und kirchliche Kreise, Verschwörungstheoretiker, Friedensbewegte und Journalisten sind sich bei allen Differenzen darin einig, dass der jüdische Staat das Völkerrecht schwer verletze und den Friedensprozess im Nahen Osten hintertreibe. Halb- und Unwahrheiten über die Geschichte und Rechtslage mischen sich in der Argumentation regelmäßig mit uralten Vorurteilen über den angeblichen Charakter und die Absichten der als Israelis auftretenden Juden.

Die Unterscheidung zwischen einer legitimen kritischen Auseinandersetzung mit dem israeli-schen Regierungshandeln und einem als „Israelkritik“ getarntem Antisemitismus ist dabei nicht immer einfach und führt oft zum Vorwurf der „Antisemitismuskeule“. Als einfache Faustregel für eine sinnvolle Einordung kann der von Natan Scharanski entwickelte sogenannte „3-D-Test“verwendet werden: Wer in seiner Kritik den jüdischen Staat dämonisiert, delegitimiert und doppelte Standards zu seiner Beurteilung ansetzt, überschreitet die Grenze zum antisemitischen Denken und Handeln. Ein drastisches aktuelles Beispiel für die eklatante und entlarvende Überschreitung dieser Grenze ist die Verbrennung israelischer Flaggen und das Brüllen judenfeindlicher Parolen in deutschen Straßen als Reaktion auf die Verlegung der amerikanischen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem.

Eine weltweite Bewegung, die auch in Deutschland immer stärker Fuß fasst, hat in den letzten Jahren gewissermaßen Pionierarbeit zur Verbreitung des antizionistischen (gegen den israelischen Nationalstaat gerichteten) Judenhasses geleistet. Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) hat es sich zum Ziel gesetzt, Israel international in allen Bereichen zu isolieren und als Aggressor darzustellen. Mit Aktionsformen wie der „Israel Apartheid Week“ soll die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten in die Nähe eines menschenfeindlichen, rassistischen Regimes gerückt werden. Obwohl BDS vorgibt, sich um die Interessen der palästinensischen Araber im Gazastreifen und um die Siedlungspolitik in den völkerrechtlich umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zu sorgen, ist das Ziel ein totaler Boykott des gesamten israelischen Staates und seiner Bevölkerung in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, akademischer und kultureller Hinsicht. Von einem Hinwirken auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts kann allein aufgrund der unterschiedslosen Verdammung eines ganzen Volkes zum Erreichen politischer Ziele keine Rede sein.

Der Aufruf zum Boykott Israels ist auch keine moderne Erscheinung, die sich mit jüngsten Ereignissen im Nahen Osten oder Wendungen im Friedensprozess erklären lassen. Bereits am 2. Dezember 1945, also drei Jahre vor der Gründung des jüdischen Staates, verabschiedete die gerade gegründete Arabische Liga eine Resolution, die den Kauf von Waren aus dem jüdischen Sektor des Mandatsgebiets Palästina unterbinden sollte. Das Hauptmotiv für die Bestrebungen, Israel wirtschaftlich und politisch zu isolieren, war und ist der Hass gegen das jüdische Volk selbst.

Der akademische Boykott Israels ist seit langem eine der wichtigsten Strategien von BDS. Seit dem Aufruf der PACBI („Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel“) im Jahr 2004 zielt die Bewegung darauf ab, die Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen und einzelnen Akademikern vollständig zu unterbinden. Die Boykott-Befürworter haben verstanden, dass Universitäten als Ort des freien Diskurses ideale Plattformen zur Erzeugung medial begleiteter Kontroversen sind. Ironischerweise richtet sich die Kampagne gerade gegen die Freiheit von Forschung und Lehre, die die Verbreitung ihrer Ideen überhaupt erst ermöglicht. Akademiker, die gesellschaftliche Schlüsselposition besetzen, sollen für die Ziele der Kampagne gewonnen werden. Die Unterstützungserklärungen von Wissenschaftlern und die Gründung BDS-naher Gruppen an deutschen Hochschulen zeigt, wie wirksam die Strategie bisher ist.

Universitäten sind und waren stets Orte, an dem auch neue politische Ideen entwickelt, ausgetauscht und ausprobiert wurden, bevor sie in der Gesamtbevölkerung Anklang fanden. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Gefahren. In einem Umfeld begeisterungsfähiger junger Menschen verbreiten sich auch äußerst schlechte Ideen rasant. Lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten hatte der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund (NSDStB) bei den Hochschulwahlen stark an Einfluss in den Studentenschaften gewonnen und führte mit der Unterstützung radikalisierter junger Akademiker eine Ausgrenzungs- und Hetzkampagne gegen jüdische Professoren und Studenten an. Zudem lieferten Professoren bereits seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert unter Missachtung wissenschaftlicher Standards angebliche Belege für den um sich greifenden Rasseantisemitismus. Gerade aufgrund dieses historischen und institutionellen Versagens der Universitäten liegt es in der unbedingten Verantwortung demokratisch gesinnter Studenten in Deutschland, menschenfeindliche Ideologien zu erkennen und ihre Verbreitung im frühestmöglichen Stadium zu verhindern.

Durch einen oft unbedarften Umgang von Studenten und Hochschulleitungen mit der antizionistischen Bewegung, ihren Ablegern und Sympathisanten sowie durch ein teilweise mangelhaftes Verständnis für die Ausprägungen und Strukturen des Antisemitismus haben BDS-Aktivisten große Spielräume und können bisher darauf vertrauen, mit ihren Aktionen kaum auf studentische Gegeninitiative zu stoßen. Um ihre Ressourcen zu erweiterten, dringen sie auch in die Gremien der gut finanzierten Verfassten Studierendenschaften vor und bauen für sie nützliche Kontakte zu anderen politischen Akteuren auf. Diese Versuche müssen auf eine klare und unmissverständliche Reaktion der demokratischen Hochschulpolitik treffen, insbesondere der Liberalen Hochschulgruppen als Verfechterinnen eines pluralistischen Menschenbildes und der Wissenschaftsfreiheit. Eine Zusammenarbeit ist in jeder Form abzulehnen. Stattdessen müssen antisemitische Argumentationsmuster und Strukturen aufgedeckt und bekämpft werden.

Die Liberalen Hochschulgruppen bekennen sich uneingeschränkt zum Lebensrecht des jüdischen Volkes und damit zum Existenzrecht des Staates Israel. Der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ist als menschenverachtende Ideologie auch an den Hochschulen zu bekämpfen.

In diesem Sinne lehnen die Liberalen Hochschulgruppen eine Unterstützung antisemitisch auftretender Gruppen ab, insbesondere der BDS-Bewegung und ihr nahestehender Organisationen.
Die Liberalen Hochschulgruppen nehmen die historische Verantwortung an ihren Hochschulen ernst und treten damit in Opposition zu allen, die Antisemitismus durch ihr Verhalten befördern oder verharmlosen. Ein Vordringen solcher Gruppen in die studentischen und akademischen Gremien ist mit allen legitimen Mitteln der politischen Auseinandersetzung zu verhindern. Die Hochschulleitungen und Bildungsministerien werden aufgefordert, die Forderung nach einem akademischen Boykott Israels entschieden zurückzuweisen und ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus zu ermöglichen.