20.06.2021

Nulltoleranzpolitik

Hierarchische Strukturen sind besonders anfällig für Machtmissbrauch. Dies trifft
auch auf das Verhältnis von akademischem Hochschulpersonal und Studierenden zu.
Professoren und andere Hochschullehrer entscheiden über die Vergabe von Arbeits-,
Seminar- und Promotionsplätzen, die Notenvergabe, in Extremfällen auch über das
endgültige Nichtbestehen. Sie haben es in der Hand, durch Nutzung ihrer Machtposition
wie ihrer Netzwerke das berufliche Fortkommen von Studierenden erheblich zu fördern
oder aber zu behindern. In solchen Abhängigkeitsverhältnissen ist der Missbrauch
einer Machtstellung erheblich erleichtert. Insbesondere kommt es wieder zu
missbräuchlichem sexuellem Verhalten. Der Fall eines Erfurter
Wissenschaftsphilosophen, der trotz rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung
im Disziplinarverfahren nicht aus dem Dienstverhältnis entfernt, sondern lediglich zu
einer temporären Kürzung der Dienstbezüge verurteilt wurde, warf ein Schlaglicht auf
die Zustände an deutschen Hochschulen. Für die Betroffenen ist es ein nur schwer
erträglicher Zustand, womöglich Lehrveranstaltungen bei einer Person ableisten zu
müssen, bei der rechtskräftig festgestellt worden ist, dass sie ihre Stellung derart
ausgenutzt hat.

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern vor diesem Hintergrund:

Die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit sind um
Qualifikationstatbestände für den Fall zu verschärfen, dass die Tat sich auf
sexuelle Handlungen mit einer Person bezieht, die dem Täter als Amtsträger
gegenüber ein Abhängigkeitsverhältnis hat oder die sich in einer Zwangslage
befindet. Unter den gleichen Voraussetzungen ist ein weiteres Regelbeispiel für
einen besonders schweren Fall der sexuellen Belästigung vorzusehen.
Allen Hochschulangehörigen sind verstärkt Fortbildungen und
Sensibilisierungsveranstaltungen zum Thema Machtmissbrauch und sexuelle
Belästigung anzubieten.
Die Einführung einheitlicher und hochschulübergreifender Regelungen für die
Definition, Meldung, Untersuchung und Ahndung von Missbräuchen.
Doktorranden, wissenschaftliches Personal sowie studentische Hilfskräfte werden
zu Beginn ihres Anstellungsverhältnisses durch die Hochschule ausführlich über
ihre Rechte, insbesondere die zuständigen Vertrauensstellen informiert.
Studierende, die Opfer einer Sexualstraftat oder sonst pflichtwidriger sexueller
Handlungen geworden sind, haben nach rechtskräftiger Verurteilung in jedem Falle
das Recht, Lehrveranstaltungen mit dem Täter nicht besuchen zu müssen; ihnen
sind alternative Angebote zu machen.