Endlich liberale Leute – Finanzierung der besten Hochschulbildung sichern


Beste Bildung braucht eine entsprechende Finanzierung. Leider ist der Bereich der Hochschulfinanzierung in den letzten Jahren vernachlässigt worden.Deswegen bedarf es liberaler Konzepte für die Finanzierung unserer Hochschulen, um künftig die beste Bildung auch mit der besten Finanzierung gewährleisten zu können.

Hierbei sollen drei Säulen die Finanzierung sicherstellen:

– Erstens fordern die Liberalen Hochschulgruppen verstärkte staatliche Investitionen in die Schul- und Hochschulbildung. Dabei sollen sich die Landesregierungen auf staatsvertraglicher Ebene im Einvernehmen mit dem Bund dazu verpflichten, insgesamt mindestens 2% des BIP der Bundesrepublik Deutschland in die Bildung zu investieren.

– Zweitens befürworten wir die umfassende Implementierung von Private-Public-Partnership Modellen, um mehr Drittmittel für die Universitäten freizusetzen.

– Drittens fordern wir die Einführung allgemeiner, nachgelagerter, Studiengebühren an öffentlichen Universitäten.

Im Sinne der Hochschulautonomie sollen die Beträge und die Taktung der Ratenrückzahlung für jeden Studiengang von den Hochschulen festgelegt werden. Eine Höchstgrenze von 1000€ pro Semester sollte dabei nicht überschritten werden. Es soll jeder Hochschule freigestellt sein, ob sie Studiengebühren erheben möchte. Um lebenslange Schuldenfallen zu vermeiden, greift die Rückzahlung der Studiengebühren erst nach Absolvierung des Hochschulstudiums und ab einem Bruttoeinkommen von 1600€ im Monat. Die Studiengebühren können als Bildungsausgaben steuerlich geltend gemacht werden.Den Hochschulen soll es freistehen eine Ausfallhaftung für die Gebühren einzurichten.

Um einer Schuldenkrise für Studenten an privaten Universitäten, wie in den USA,vorzubeugen, sollen keinesfalls ungedeckte staatliche Kredite, unabhängig vom Studiengang bewilligt werden, sodass eine inflationäre Preisentwicklung der Beiträge verhindert wird. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollen die Strukturen der deutschen Stiftungen für Hochschulstipendien erweitert werden, um den Besuch einer Hochschule für begabte Menschen aus sozial schwächeren Haushalten zu erleichtern.

Während die Liberalen Hochschulgruppen studiengangspezifische Einstellungstests vor der Immatrikulation an eine Universität im Rahmen der Hochschulautonomie begrüßen, lehnen wir jedoch jede Form von Hochschulbewerbungsgebühren ab. Die Einführung von Studiengruppen für studentische Teilgruppen ist nur als Übergangsmaßnahme hin zu allgemeinen, nachgelagerten Studiengebühren zu bewilligen.

Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft (VS) soll abgeschafft werden und durch eine Opt-Out-Lösung, wie sie gegenwärtig beispielsweise in Sachsen-Anhalt existiert ersetzt werden und der entsprechende Beitrag an den jeweiligen AStA nur bei einer freiwilligen Mitgliedschaft entrichtet werden müssen. Bis zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der VS sollen Studienbeitragsersatzmittel erhalten bleiben,sowie die Möglichkeit bestehen, den Semesterbeitrag im Härtefall erstatten zu lassen. Nachdem Austritt des Studierenden aus der VS soll der letzte gezahlte Mitgliedsbeitrag auf Antrag erstattet werden. Darüber hinaus fordern die Einrichtung einer Opt-Out Möglichkeit für spezifische Haushaltsposten.