Nationalen Bildungsrat neu denken


Nachdem sich die Große Koalition auf einen Nationalen Bildungsrat geeinigt hat, ist die Bundesbildungsministerin dabei, diesen einzusetzen. Trotz anhaltenden Sanierungsstau, digitaler Agenda und der Europäisierung des Hochschulsystems ist dieses weitere Gremium die innovativste Idee der Regierungsparteien. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen aber ihre Pflicht darin, sich konstruktiv einzubringen. Darum fordern wir:

Studierende miteinbeziehen

Ein Bildungsrat funktioniert nur, indem man alle Akteure des Bildungssystems miteinbezieht. Dazu gehören für uns selbstverständlich auch die Studierenden. Langfristig sprechen wir uns für ein Bundesstudierendenparlament aus. Kurzfristig lehnen wir die Vertretung von allen Studierenden durch den FZS entschieden ab. Stattdessen sollen die Parteien sich auf neutrale Vertreter einigen, die als Experten in beiden Kommissionen des Rates sitzen sollen.

Bürokratie niedrig halten

Ein weiteres Gremium darf nicht zu einem weiteren Bürokratiemonster werden, sondern muss effizient arbeiten. Transparenz, Rechenschaft an den Bundestag und klare Mittelverwendung sind dabei Grundvoraussetzungen. Neue Behörden sollen hauptsächlich digital arbeiten, die Strukturen müssen straff und klein gehalten werden. Eine Evaluation nach 5 Jahren halten wir für zwingend nötig.

Entscheidungskompetenzen stärken

Aus einem effizienten Gremium müssen sich auch effiziente Entscheidungen ableiten lassen. Dazu braucht es geeignete Kompetenzen des Nationalen Bildungsrates, der direkt mit dem Parlament und der Regierung arbeitet. Langfristig sollen bildungspolitische Aufgabe, die bundesweit Schüler und Studenten betreffen, über den Bund koordiniert werden.