Wissenschaftsfreiheit verteidigen: Politische Einflussnahme auf Hochschulen unterbinden!


Wissenschaft ist global. Sie lebt vom transnationalen Austausch von Ideen und Wissen. Der wissenschaftliche Austausch trägt nicht nur zu wissenschaftlichem Erfolg, sondern auch zum Gedanken der Völkerverständigung bei. Innerhalb der Europäischen Union als eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen eine Hochschullandschaft, welche vom freien Austausch zwischen autonomen Hochschulen und vom Geist der Kooperation geprägt ist. Kooperationen auch in Drittstaaten sind begrüßenswert.

Wenn aber gar keine Kooperation, sondern einseitige Einflussnahme, kein unvoreingenommener wissenschaftlicher Austausch, sondern die Verbreitung von Ideologie,keine freie Lehre, sondern die Verkündung vermeintlicher politischer Wahrheiten erstrebt wird, ist die Wissenschaft als Institution bedroht. Die aus hehren Motiven um Austausch bemühten Hochschulen werden dann zum begehrten Ziel der Außenpolitik fremder Mächte.Die Einrichtung von Instituten, die Stiftung von Lehrstühlen wird mit dem Ziel unternommen,subtil ideologischen Positionen den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu geben. Dies ist besonders für jene Staaten erstrebenswert, welche sich mit Vorwürfen systematischer Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sehen.

Besonders bedenklich ist der wachsende Einfluss sog. Konfuzius-Institute an Hochschulen. Hierbei handelt es sich um von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den außenpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Wenn akademisches Personal von einer fremden Macht abhängig ist, wenn die Grenze von Wissenschaft und Propaganda verwischt wird, wenn politisch-ideologische Forderungen mit dem Schein der Objektivität umgeben werden, ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Die Volksrepublik China ist kein EU-Mitgliedsland, kein strategischer Partner, sondern ein systemischer Rivale, der daran arbeitet, das politische System Chinas in all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Auf diese zunehmend aggressive Negation der offenen Gesellschaft muss entschlossen reagiert werden. Denn die Wissenschaft als Institution ist untrennbar mit dem liberalen Rechtsstaat verbunden, und eine Wissenschaft, die sich in den Dienst einer totalitären Macht stellt, gibt sich selbst preis.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher, die Zulassung und den Fortbestand von Konfuzius-Instituten an allen Hochschulen mit größtmöglicher Sorgfalt zu evaluieren. Hochschulen werden verpflichtet, direkte oder indirekte Mittelzuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland skrupulös zu erfassen und transparent zu veröffentlichen.

Voraussetzung für die Einrichtung solcher durch Drittstaaten finanzierter Institute ist
1. die vollständige Offenlegung aller finanziellen Verhältnisse gegenüber der Hochschule
2. Arbeitsverhältnisse, die eine hinreichende Gewähr für die Unabhängig der Forschenden und Lehrenden bieten
3. den Ausschluss der Weitergabe sensibler Informationen
4. der fortlaufende Nachweis ernsthafter Forschung und Lehre

Die Nachrichtendienste sollen verstärkt Erkenntnisse zu Infiltrationsstrategien fremder Mächte im Hochschulbereich sammeln.