STATEMENT des Vorsitzenden: Eine Koalition scheitert nicht an papieren
Liberale müssen sich nicht dafür rechtfertigen, eine Koalition zu verlassen, in der zwei von drei Partnern nicht bereit waren, die Realität anzuerkennen. Die Ampel ist nicht an Papieren gescheitert, sondern daran, dass SPD und Grüne den Mut zu entscheidenden Reformen für unser Land vermissen ließen.
Der Generalsekretär übernimmt die Verantwortung für eine unzureichende und misslungene Kommunikation, die eine stark emotionalisierte Debatte entfacht hat. Als angehende Akademiker und überzeugte Demokraten lehnen wir Kampfbegriffe ab und werden, wie bisher, auf solche im Wahlkampf verzichten. Nachdem die folgerichtigen Konsequenzen gezogen wurden, ist es nun an der Zeit, diese Diskussion auf eine inhaltliche Ebene zu heben. Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, wie wir unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Die FDP hat dafür wichtige Vorschläge gemacht: eine Wirtschaftspolitik nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und eine Abkehr von politisch motivierten Subventionen.