STATEMENT des Vorsitzenden: Eine Koalition scheitert nicht an papieren
Liberale müssen sich nicht dafür rechtfertigen, eine Koalition zu verlassen, in der zwei von drei Partnern nicht bereit waren, die Realität anzuerkennen. Die Ampel ist nicht an Papieren gescheitert, sondern daran, dass SPD und Grüne den Mut zu entscheidenden Reformen für unser Land vermissen ließen. Der Generalsekretär übernimmt die Verantwortung für eine unzureichende und misslungene […]