VERTANE CHANCEN, VAGE VERSPRECHEN – DER JA-ABER-VERTRAGVON CDU, SPD UND CSU LÄSST STUDENTEN IM STICH
Berlin, 15. April 2025 | Der neue Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU kündigt viel an – ja, es gibt viele wohlklingende Überschriften. Aber bei entscheidenden Fragen rund um Studium, Wissenschaft und Forschung bleibt er erschreckend unkonkret. Statt echtem Aufbruch erleben Studenten und Hochschulen eine Neuauflage politischer Mutlosigkeit.
„Was die neue Bundesregierung vorlegt, ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Gerade jetzt bräuchte es klare Reformen und mutige Entscheidungen.“ – Jan-Lukas Gescher, Bundesvorsitzender
„Was die neue Bundesregierung vorlegt, ist ein Dokument der Mutlosigkeit“, kritisiert Jan-Lukas Gescher, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen. „Gerade jetzt bräuchte es klare Reformen und mutige Entscheidungen – ja, die Herausforderungen sind erkannt, aber es bleibt bei Schlagworten ohne Substanz.“
Ja, beim BAföG wird eine Anpassung versprochen – aber die überfällige familienunabhängige Förderung wird vertagt.
Ja, studentischer Wohnraum soll entlastet werden – aber mit der Mietpreisbremse bleibt die Wohnungsbaubremse bestehen.
„Diese Doppelzüngigkeit [Der Jusos] gefährdet wissenschaftlichen Fortschritt“ – Charles Lübcke, stellvertretender Bundesvorsitzender
Ja, Antisemitismus wird verurteilt – aber konkrete Maßnahmen oder Sanktionen fehlen vollständig. Hochschulen brauchen Schutzräume, nicht nur gute Worte.
Ja, die Koalition will sicherheitsrelevante Forschung fördern – aber gleichzeitig blockieren SPD-nahe Hochschulgruppen wie die Jusos mit Zivilklauseln an den Hochschulen genau diese Forschung. „Diese Doppelzüngigkeit gefährdet wissenschaftlichen Fortschritt“, ergänzt Charles Lübcke, stellvertretender Bundesvorsitzender.
„Wer die Wissenschaft stärken will, muss auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen. Diese Koalition verpasst die Chance, die Hochschulen – und damit auch unser Land – wirklich zukunftsfähig zu machen.“ – Jan-Lukas Gescher, Bundesvorsitzender
Ja, es wird über Bürokratieabbau und Karriereperspektiven gesprochen – aber weder bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes noch beim Schutz offener Debattenkultur liefert die Koalition greifbare Konzepte.
„Wer die Wissenschaft stärken will, muss auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen“, so Gescher. „Diese Koalition verpasst die Chance, die Hochschulen – und damit auch unser Land – wirklich zukunftsfähig zu machen.“