Das zweite Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem deutschen Bundestag war auch für die Liberalen Hochschulgruppen ein herber Schlag. Als Teil der freiheitlichen Familie liegt uns viel an einem Wiedererstarken der FDP, denn nur mit starken Liberalen in den Parlamenten lässt sich liberale Politik für Hochschulen und Studenten umsetzen.

Im Hinblick auf einen neuen Aufbruch nach der Niederlage hat der Bundesvorstand der Liberaler Hochschulgruppen einige Punkte gesammelt, die er für einen gelungenen Weg zurück nach oben für zentral erachtet.

  1. Aufstieg durch Bildung, Wohlstand durch Forschung – Inhaltlich liberal und konsequent bleiben

    In den Bundestagswahlprogrammen der Freien Demokraten steht das Kapitel Bildung zurecht ganz vorne. Wir Liberale begreifen Bildung als das, was sie ist: Als gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeit und Stärkung des mündigen Bürgers gegenüber Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Was es daher noch mehr als bisher schon braucht, ist inhaltliche Konsequenz: Die Chance auf Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft, die grundsätzliche Ablehnung von Forschungsverboten und staatlichem Dirigismus und die Befreiung der Bildungspolitik von linker Gleichmacherei und wirrer Ideologie. Konkret heißt das, auch kontroverse Positionen nicht zu scheuen, wenn diese einer liberalen Bildungspolitik dienen.

  2. Geschlossenheit durch Kommunikation – Strategischen Austausch zwischen Vorfeld und Partei stärken

    Als liberale Gruppierungen kämpfen wir auf verschiedenen Schlachtfeldern für die gleiche gute Sache. Synergien und Kooperationen zwischen uns könnten dabei bestens genutzt werden, bleiben jedoch oftmals auf der Strecke. Was es daher braucht, ist eine langfristige Strategie, beruhend auf dauerhaftem strategischem Austausch zwischen Vorfeld und Partei, der genau diese Synergien herstellt und stärkt. Gerade in der APO, wo das Vorfeld immer wichtiger wird, ist eine gemeinsame Strategie unabdingbar. Zur erfolgreichen Zielerfüllung sind daher regelmäßige Austauschrunden zwischen Parteivorsitz und den Vorsitzenden der Vorfeldorganisationen ein Gebot der Stunde.

  3. Stärke durch Kooperation – Kontinuierliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen

    Eine solche gemeinsame Strategie kann ausschließlich dann die gewünschten Erfolge erbringen, wenn sie von möglichst vielen Mitgliedern und Untergliederungen getragen wird. Langfristig muss eine enge Zusammenarbeit des liberalen Vorfelds und der Mutterpartei von der Bundeseben bis zur Kommune das Ziel sein. Die Liberalen Hochschulgruppen erreichen durchschnittlich im Bundesgebiet zweistellige Ergebnisse bei den jährlichen Hochschulwahlen. Damit sind die Liberalen Hochschulgruppen nicht nur Pool für potenzielle Neumitglieder, sondern auch erster Ansatzpunkt für eine zukünftige Parteibindung angehender Akademiker. Genau deshalb muss eine gute Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgelebt werden, um als Best-Practice Beispiel für die Untergliederungen zu dienen.

  4. Fachkräfte für die Freien Demokraten – Hochschulpolitik zur Rekrutierung von Zukunftsgestaltern nutzen

    Hochschulen und Hochschulpolitik wird von der Politik seit jeher genutzt, um einen vorpolitischen Raum und politische Eliten zu bilden. Linksgrün nutzt einerseits hochschulbasierte Protestbewegungen, Gruppierungen und ASten als Grundlage für das Personaltableau ihrer nächsten Generation und einer ihnen hörigen Journalistenkaste und Forschungsnetzwerke etwa in den Sozialwissenschaften und darüber hinaus als Ideengeber und –verbreiter linker Politik. Auf der anderen Seite nutzen Rechte und Konservative Burschenschaften als Ideen- und Elitenschmieden, die ihre Politik personell und intellektuell untermauern. Wir Liberale haben keine vergleichbaren Netzwerke an Hochschulen. Wenn wir einer neuen Generation liberaler Politik das personelle, ideelle und monetäre Fundament legen wollen, müssen wir die Hochschulen als politischen Kampfraum über die akademische Funktion hinweg begreifen. Liberale dürfen Hochschulpolitik daher nicht nur als Selbstzweck begreifen, sondern müssen in ihr das Potential zur Elitenbildung und Ideenschmiede sehen. Wir müssen Hochschulen aktiv als Bühne nutzen – auch über die APO hinaus.

  5. Vorsprung durch Wissen – Hochschulen als Wetterfahnen für gesellschaftliche Konflikte erkennen

    Gendern, Klima, Palästina – Kulturkämpfe, aber auch gesamtgesellschaftliche Konflikte werden häufig als erstes an US-amerikanischen Universitäten ausgetragen und verbreiten sich von dort aus schnell nach Europa und Deutschland. Auch hier sind die Hochschulen häufig der erste Schauplatz dieser Grabenkämpfe, bleiben aber nicht der Letzte. So sind Hörsaalbesetzungen, Protestcamps und Ausschreitungen bei Vorlesungen häufig ein erstes Anzeichen für Auseinandersetzungen, die das Potential haben, die Gesellschaft zu spalten. Für uns Liberale muss das heißen, dass wir diesen Schauplatz verstärkt beobachten und frühzeitig evidenzbasierte Schlüsse daraus ziehen. Sind bestimmte Bewegungen radikal? Wer bedroht unsere liberale Gesellschaft? Was sind Mittel gegen diese Bedrohungen? Was heißt das für unsere Politik und unsere politische Kommunikation? All dies gilt es zu evaluieren und gerade in der APO zu berücksichtigen, um auf politische Trends zu reagieren, bevor sie da sind – Wir müssen “Vor die Welle kommen”.

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