Dies ist das Positionspapier des vom Kasse des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen e.V. vom 20. – 22. Juni 2025 in Frankfurt an der Oder ausgerichteten Kongresses: „Von Ungarn bis Cancel Culture – Ist die Freiheit von Lehre und Forschung in Gefahr?”

Dass die Freiheit von Forschung und Lehre weltweit unter Druck steht, ist für uns evident. Seien es die Repressalien der Trump-Administration gegen die amerikanischen Elite-Unis, die Unterdrückung der Studentenproteste in Serbien oder eine staatlich gelenkte Forschung in China, wo Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden: Überall steht Freiheit an den Hochschulen unter Druck. Während die Forschung und die Lehre in der westlichen Welt und in Deutschland grundlegend immer noch verhältnismäßig freien Rahmenbedingungen unterworfen sind, sind wir uns im Klaren, dass auch hier immer mehr antifreiheitliche Entwicklungen auf die Universitäten einwirken. Wir haben deshalb drei Forderungen an Politik, Hochschulen und Gesellschaft:

Wissenschaftsfreiheit strukturell sichern

Freiheit bedeutet für uns absolute Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftler können Fragestellungen und Methoden eigenständig wählen, Forschungsergebnisse veröffentlichen und Kooperationen pflegen, ohne Zensur oder politische Instrumentalisierung. Forschung muss ergebnisoffen sein, auch unbequeme, kontroverse oder langfristige Fragestellungen verdienen Schutz und Förderung. Wir lehnen daher staatliche Forschungsvorgaben an Hochschulen und Universitäten ab. Das einzige valide Bewertungsmittel für wissenschaftliche Arbeit dürfen die Kriterien der wissenschaftlichen Integrität sein. Jegliche Einschränkung auf Basis von politischen Regelungen lehnen wir ab. Auch in “kritischen” Feldern, wie etwa der Kernforschung, der Dual-Use-Forschung oder der Genforschung muss Wissenschaft möglich sein, sofern sie im Einklang mit dem Prinzip der Menschenwürde steht. Schranken der Wissenschaftsfreiheit wie etwa sogenannte Zivilklauseln müssen abgebaut werden.

Akademische Kultur und Diskursklima fördern

Jede Form der Einschränkung missliebiger Meinungen – etwa durch Praktiken, die unter dem Schlagwort „Cancel Culture“ firmieren – lehnen wir entschieden ab. An deutschen Hochschulen muss jeder die Freiheit haben, unabhängig zu forschen, zu denken und sich zu äußern, ohne sich an Maßgaben aus Politik, Gesellschaft und Hochschule anpassen zu müssen. Hochschulen nehmen wir daher in der Verantwortung, politischem Einfluss aus dem In- wie aus dem Ausland entgegenzuwirken, offene Diskussionsformate zu stärken und den wissenschaftlichen wie öffentlichen Austausch aktiv zu fördern, anstatt einzelne Positionen als moralischen Imperativ zu sehen.

Maßnahmen radikaler Gruppen, die darauf abzielen, Debatten  etwa durch Besetzungen oder gezielte Störaktionen zu verhindern oder zu lenken, ist frühzeitig entgegenzutreten. In solchen Situationen müssen Hochschulen konsequent ihr Hausrecht anwenden, rechtswidrige Protestformen unterbinden und die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher Veranstaltungen sicherstellen. Auch die Unterbrechung des Lehrbetriebs durch solche Proteste ist zu unterbinden.

Statt Ausgrenzung und verbaler Aggression gegenüber Andersdenkenden setzen wir uns für ein Klima an den Hochschulen ein, das Meinungsvielfalt und unterschiedliche Hintergründe nicht nur duldet, sondern wertschätzt. Weder in Wissenschaft noch in Politik oder Gesellschaft darf es Positionen geben, die sich einer kritischen Diskussion entziehen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Abwesenheit von Widerspruch, vielmehr lebt der akademische Diskurs davon, dass kontroverse Debatten sowohl an Hochschulen als auch in der breiten Öffentlichkeit geführt werden und geführt werden können.

Hochschulautonomie und Forschungsautonomie stärken

Die Hochschulautonomie ist für uns ein hohes Gut. Sie darf aber nicht nur heißen: Autonomie für die Hochschulen, sondern auch Autonomie von den Hochschulen. Auf der einen Seite sollte der Staat nicht in die Lehre und Forschung, die an den Hochschulen getätigt wird, eingreifen. Auf der anderen Seite sind Hochschulen dafür da, die Leitlinien für Lehre und Forschung vorzugeben, nicht aber den einzelnen Lehrenden oder Forscher zu gängeln. Wissenschaftler wie Hochschulen müssen dafür gestärkt werden.

Für die Hochschulen heißt das auch stärkere finanzielle Autonomie, sowohl für Ausgaben als auch für Einnahmen. Zur Verbesserung der finanziellen Eigenständigkeit der Hochschulen befürworten wir daher ausdrücklich innovative Einnahmequellen. Dazu zählen unter anderem die Vergabe von Namensrechten für Hochschulgebäude, die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit Unternehmen sowie die Vermarktung von Fassadenflächen zu Werbezwecken. Vor der Vergabe von Namensrechten soll jedoch eine hochschulweite Urabstimmung unter den Studierenden stattfinden. Die Landeshochschulgesetze sollten Hochschulen dazu verpflichten, aktiv Mittel über solche und vergleichbare Wege einzuwerben, um sie damit langfristig unabhängiger von den Ländern zu machen. Ansonsten müssen die Landeshochschulgesetze sich jedoch in Zukunft mehr hin zu Rahmensatzungen entwickeln und weg von einem detaillierten Regelwerk.

Unabhängigere Forschung wollen wir darüber hinaus mit durch Attraktivitätssteigerung privater Forschungsförderung (etwa steuerlich) stärken.