Dies ist das Positionspapier des Seminars „Prävention und Intervention – Maßnahmen gegen Antisemitismus „vom 01.11.24 – 03.11.24 in Berlin.

Wir erkennen Antisemitismus an Hochschulen als das an, was er ist: Eine der größten Bedrohungen für freie Forschung sowie Lehre und die zentrale Bedrohung für Jüdinnen und Juden an deutschen Hochschulen. Dass Studenten mit Kippa oder Davidstern sich nicht einmal mehr vor ihren eigenen Kommilitonen und Dozenten sicher fühlen können, ist ein unerträglicher Zustand, der sich seit dem 07. Oktober 2023 noch einmal drastisch verschärft hat. Jüdische und israelische Studenten müssen geschützt und Antisemiten konsequent bekämpft werden.

Als zentrale Herausforderung in diesem Kampf erkennen wir die vielseitige Gestalt des Antisemitismus: Zum wohlbekannten rechtsextremen Antisemitismus, der in Deutschland auch nach 1945 weiter sein Unwesen treibt, der bis auf wenige Ausnahmen aber zum Glück nicht an die Hochschulen vorgedrungen ist, gesellt sich ein spätestens seit dem 07. Oktober 2023 offen und unverhohlen auftretender Antisemitismus von links und von islamistischen Fundamentalisten, der die Hochschulen mit Besetzungen, Hass und Gewalt überzieht und den Hass gegen Juden mit dem Hass auf den Staat Israel verbindet.

Wir sind überzeugt: Wir dürfen das nicht dulden. Der Bund, die Länder und vor allem die Hochschulen müssen daher konsequent den Antisemitismus bekämpfen. Dazu muss Antisemitismus klar als solcher entlarvt werden:

1. Um Antisemitismus zu erkennen, ist die Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance an allen Hochschulen anzuwenden, die den Begriff präzise definiert und abgrenzt und anders als andere gängige Definitionen durch Antizionismus übertünchten Antisemitismus nicht als „legitime Kritik an Israel“ verschleiert.
2. Hamas-Symbole und weitere Symbole und Parolen, die Juden oder dem Staat Israel ihr Existenzrecht absprechen oder Hass schüren, gehören mit anderen verfassungsfeindlichen Parolen und Symbolen juristisch gleichgestellt.

Auf diesen Grundlagen müssen Hochschulen und Sicherheitsbehörden Antisemitismus klar bekämpfen. Denn wer nur zusieht, der macht sich mitschuldig. Dafür fordern wir:

1. Antisemitische Bewegungen wie „BDS“ und Redner, welche regelmäßig das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, müssen konsequent und dauerhaft von universitären Räumen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden.
2. Versammlungen auf dem Hochschulgelände, bei welchen das Existenzrecht Israels geleugnet oder Terror gegen die israelische Bevölkerung unterstützt wird, müssen unterbunden werden.
3. Das Sicherheitspersonal der Hochschulen muss in der Identifizierung von Antisemitismus geschult werden
4. Eindeutig antisemitische Äußerungen und Handlungen durch Studierende und Dozierende sind konsequent zur Anzeige zu bringen. Es ist zudem zu prüfen, inwiefern derartige Äußerungen und Handlungen zu einer Exmatrikulation bzw. Entlassung berechtigen. Die Möglichkeit dazu in den Landeshochschulgesetzen unterstützen wir.

Es darf aber nicht nur bei der Bekämpfung von Symptomen bleiben. Antisemitismus an Hochschulen muss an der Wurzel gepackt werden, um ihn nachhaltig zu bekämpfen. Wir fordern daher die Prävention von Antisemitismus und die Förderung von Verständigung an Hochschulen. Dazu fordern wir:

1. Partnerschaftsprogramme mit israelischen Universitäten neu zu begründen und bereits bestehende Partnerschaften auszubauen, um den deutsch-israelischen Austausch auch im wissenschaftlichen Kontext zu fördern und so Voreingenommenheit und gegenseitiger Fremdheit entgegenzuwirken.  
2. Zu diesem Zweck muss die Territorialklausel abgeschafft werden, die die Förderung von vielen Forschungskooperationen zwischen deutschen und israelischen Universitäten verhindert.
3. Aufklärung der Hochschulen über die Terroranschläge der Hamas und über das Selbstverteidigungsrecht Israels, um Fake News zu entkräften. 

Diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Denn unsere Überzeugung ist: Nur Universitäten, die sicher für Juden und Israelis sind, sind sicher für uns alle. Nie wieder ist jetzt – auch und insbesondere an unseren Hochschulen.