Dies ist das Positionspapier des vom Kasse des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen e.V. vom 10. – 12. Januar 2025 in Wiesbaden ausgerichteten Kongresses: „Zwischen Exzellenz und Gleichheit – Die Zukunft der Hochschulfinanzierung”

Hochschulen sind schon lange unterfinanziert. Schulden zu machen oder den Steuerzahler weiter zu belasten ist auch im Hinblick auf die Attraktivität Deutschlands als zukünftiger Arbeitsort für Studierende keine veritable Lösung. Es wird endlich Zeit für ein seriöses Konzept, das die Finanzierung der Hochschulen auf ein stabiles Fundament stellt. Hierbei setzen wir auf drei Säulen:

• 1. Hochschulen in die Pflicht nehmen: Wir begrüßen zur Selbstfinanzierung der Hochschulen explizit neue Finanzierungsmodelle wie den Verkauf von Namensrechten von Hochschulgebäuden, die gemeinsame Nutzung von Gebäuden mit Unternehmen und die Vermietung von Werbeflächen an Fassaden. Vor einem möglichen Verkauf von Namensrechten soll eine Urabstimmung unter allen Studierenden der betroffenen Hochschule erfolgen. Hochschulen sollen qua Hochschulgesetz der Länder zur Mittelanwerbung auf solche und vergleichbare Arten angehalten werden. Auch sollen die Hochschulen durch Hochschulgesetze der Länder dazu angehalten werden, bei der Neueinrichtung von Studiengängen besonders die Finanzierung dieser durch private Geldgeber zu forcieren und vermehrt mit Unternehmen und Stiftungen bei der Bereitstellung von Gastdozenten zusammenarbeiten. Auch vermehrte Kooperation mit Alumni-Netzwerken bei der Bereitstellung monetärer, ideeller und personeller Ressourcen regen wir an.

• 2. Politik in die Pflicht nehmen: Wir fordern, dass die Finanzierung von staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten ein größeres relatives Gewicht in den Haushalten von Bund und Ländern einnimmt. Wir fordern starke Vereinfachungen am Baurecht, um den Ausbau akademischer Bauten drastisch zu vereinfachen, anstatt mit immer neuen Brand- und Denkmalschutzargumenten marode Unis verfallen zu lassen. Dabei soll bei historischen Bauten der historische Wert gesichert werden, während die Gebäude gleichzeitig modernisiert und an aktuelle Baustandards angepasst werden. Die Abrufung von Landes- und Bundesmitteln sollte zudem stark vereinfacht werden und bei Begründung auch für mehrere Jahre kumuliert erfolgen dürfen, um Großprojekte und Sanierungen gebündelt durchführen zu können. Dass Gebäude auf Jahrzehnte hinweg schließen müssen, weil die Mittel zur Sanierung erst nach und nach abgerufen werden können, obwohl sie theoretisch bereitstehen, sollte nicht vorkommen müssen. Für all dies fordern wir einen “Digitalpakt Hochschule” zur gezielten Förderung der Digitalisierung und eine “Exzellenzinitiative Lehre”, zur besseren Ausfinanzierung der Lehrbedingungen. Die Politik sollte zudem Rahmenbedingungen für private Hochschulen vereinfachen, um ein Nebeneinander staatlicher und privater Einrichtungen im Wettbewerb um die beste Lehre zu ermöglichen. Gleichwertige Abschlüsse sollten private Hochschulen dabei weiterhin nur bei gleichwertigen Anforderungen verleihen dürfen.

• 3. Die Studierenden in die Pflicht nehmen: Auf dem Weg zur seriösen Ausfinanzierung sehen wir deshalb weiterhin in nachgelagerten Studiengebühren einen effizienten und sozial gerechten Weg, die Kosten unseres Hochschulsystems zu stemmen. Die nachgelagerten Studiengebühren sollen für jeden Fachbereich individuell errechnet werden und in ihrer Ausgestaltung finanzielle Anreize setzen, das Studium schnell und konzentriert zu beenden und gleichzeitig Dauerstudenten finanziell sanktionieren. Die Studiengebühren sollen, zum Zeitpunkt der Rückzahlung, als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Um einen weiteren Leistungsanreiz zu schaffen, fordern wir die Befreiung von den nachgelagerten Studiengebühren für die besten Absolventen ihres Jahrgangs