Die Liberalen Hochschulgruppen blicken mit großer Sorge auf die hochschul- und wissenschaftspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die jüngsten Eingriffe der US-Regierung unter Donald Trump markieren einen besorgniserregenden Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre, auf den internationalen akademischen Austausch und auf den offenen Hochschulzugang.

Der an einigen amerikanischen Universitäten stark ausgeprägte Antisemitismus bedroht die Wissenschaftsfreiheit und die Sicherheit von Studierenden. Darauf jedoch von Seiten der Zentralregierung mit einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zu reagieren, löst das Problem nicht. Derart begründete Eingriffe ebnen den Weg für weitere Eingriffe, um unter ähnlichen Vorwänden kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unbequeme Forschung oder missliebige Lehrinhalte zu delegitimieren und zu sanktionieren.

Zu den Maßnahmen, die wir scharf verurteilen, zählen unter anderem die Aussetzung der Visa-Verfahren für internationale Studierende und Forschende, die geplante verpflichtende Durchleuchtung von Social-Media-Profilen bei Visaanträgen sowie der politische Druck auf Universitäten, regierungskonforme Positionen einzunehmen. Diese Schritte untergraben nicht nur zentrale Grundsätze akademischer Freiheit, sondern schädigen auch den internationalen Ruf der US-amerikanischen Hochschullandschaft.

Zugleich appellieren wir an deutsche Hochschulen und Landesregierungen, aktiv Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie akademisches Fachpersonal anzusprechen, das aufgrund der politischen Lage in den USA einen Wechsel des Standorts in Betracht zieht. Deutschlands Wissenschaftsstandorte sollten sich in dieser Situation als sichere, freie und offene Alternative positionieren.