Präambel

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Diese Entscheidung betrifft auch uns Studierenden. Freiheit von Forschung, Lehre und Studium hängt maßgeblich davon ab, dass liberale Kräfte auch weiterhin im Bundestag vertreten bleiben. Wir sind überzeugt: Wir brauchen Studierende, die befreit sind von Bürokratieirrsinn, physischen und sozialen Schranken und dem Hass lauter Minderheiten. Wir brauchen Hochschullehre, die frei ist von Cancel Culture und Papierkrieg und ständig staatlichen Übergriffen als Auswuchs gescheiterter Krisenbewältigung zum Opfer fällt. Und wir brauchen Forschung, die befreit wird von unnötigen Denk- und Arbeitsverboten und dem Einfluss feindlicher Staaten. Nur so können wir den Jahren der Krisen Jahrzehnte der Chancen folgen lassen.

Freie Studierende

Studienfinanzierung

Wir Liberale Hochschulgruppen fordern, ein familienunabhängiges BAföG einzuführen. Die freie Wahl des Studiums und dessen Aufnahme darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Hierbei wurden durch die drei BAföG-Reformen der letzten Legislatur Schritte in Richtung Familienunabhängigkeit und Bedarfsgerechtigkeit unternommen. Dennoch wurde das Ziel, ein zukunftsgerechtes BAFöG für alle, noch lange nicht erreicht.

Daher fordern wir ein BAföG unabhängig vom Familieneinkommen, dessen Höhe automatisch an die Inflation angepasst wird. Dieses soll als zinsloses Darlehen nach Ende des Studiums rückzahlungspflichtig sein. Den Beantragungsprozess fordern wir zu entbürokratisieren und vollständig digital zu gestalten. Dieses BAföG soll einen selbstbestimmten Studienverlauf ermöglichen. Wir fordern daher die Erhöhung der maximalen Fördersemester auf 2 Semester über der Regelstudienzeit zu erhöhen.

BAföG-Empfänger sollten selbst entscheiden dürfen, wie viel sie neben dem Studium arbeiten. Wir fordern daher, die Hinzuverdienstgrenzen vom BAföG an die Minijob-Grenze zu koppeln, die wir wiederum auf ein Zwölftel des Jahresfreibetrags pro Monat erhöhen wollen, um Arbeit neben dem Studium weniger einzuschränken.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Zinsen für KfW-Studienkredite auf einen gleitenden Durchschnitt der Inflationsrate gedeckelt werden.

Studierende in Deutschland haben bei guter Leistung zahlreiche Möglichkeiten, mit Stipendien gefördert zu werden. Der deutsche Staat unterstützt dies aktuell durch die Befreiung von Stipendien von der Einkommenssteuer – allerdings nur für die klassischen Begabtenförderungsstipendien. Branchenspezifische Stipendien von Unternehmen oder Stiftungen, Gründungsstipendien oder vergleichbare Stipendien fallen nicht unter diese Begünstigung. Wir fordern, dies zu ändern und alle Stipendien nach dem bisherigen Modell von der Einkommenssteuer zu befreien. Zudem fordern wir, Promotionsstipendien von
Begabtenförderwerken dahingehend attraktiver zu gestalten, als dass das Eigenvermögen bei der Vergabe dieser nicht mehr berücksichtigt werden soll.

Mehr Wohnraum für kluge Köpfe

Deutschland braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende, um sozialen Aufstieg und Bildungschancen und zu ermöglichen, die nicht an der Wohnungssuche scheitern. Die LHG sieht hierfür eine Reihe an konkreten Maßnahmen vor:

1. Anreize schaffen:
   Vermietung an Studierende sollte durch steuerliche Vorteile attraktiver gemacht werden, beispielsweise durch Abschreibungen für möblierte Wohnungen oder Modernisierungen. Schaffung studentischen Wohnraumes sollte durch die Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme, wie insbesondere das Förderprogramm „Junges Wohnen“, attraktiver gemacht werden.
2. Regulierungen abbauen:
   Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Wohnraum müssen radikal beschleunigt werden. Private Investoren, Studierendenwerke und Kommunen sollen durch weniger Auflagen schneller Wohnheimplätze schaffen können. Die Studierendenwerke benötigen dazu die rechtliche Grundlage zur Bauträgerschaft in den Ländern. Auch sollten innovative Lösungen, wie durch temporäre Bauten oder Umwidmung und Sondernutzung verfügbarer Flächen gefunden werden, um flexibel und kurzfristig dort Abhilfe zu schaffen, wo sie am meisten benötigt wird.
3. Auf der einen Seite fordern wir die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer wie auch des Rundfunkbeitrages für Studenten, um sie finanziell bei der Wohnungssuche zu entlasten. Daneben wollen wir Anträge auf Wohnraumförderung und Studentenhilfe digital, schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Keinen Studierenden soll der Papierkrieg vom Studium abhalten!

Austauschprogramme

Wir Liberale Hochschulgruppen setzen uns für eine gezielte Weiterentwicklung des Erfolgsprogramms „Erasmus+“ und der Rahmenbedingungen für weitere Austauschprogramme ein, um interkulturelle Verständigung, wissenschaftliche Exzellenz
und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Durch den Austausch von Studierenden, Doktoranden, wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie Lehrkräften schaffen wir Grundlagen für Innovation und internationale Zusammenarbeit.

Wir wollen Großbritannien, die Schweiz, die EU-Beitrittskandidaten, die Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik als Programmländer in Erasmus+ integrieren, um den europäischen Bildungs- und Forschungsraum zu erweitern. Dieses Programm soll durch die Schaffung eines “Erasmus+ Science ” um eine Austauschmöglichkeit von Promotionsstudierenden und Habilitierenden ergänzt werden. Die Bewerbungsschritte für Erasmus+ sollen entbürokratisiert, digitalisiert und vereinfacht werden, und die Förderung des Programms an die Lebenshaltungskosten der Besuchsländer angepasst werden.

Die Formate und Möglichkeiten von Austauschprogrammen wollen wir flexibilisieren, damit Studierende die Wahl haben zwischen kurzen, intensiven Programmen (wie Summer Schools) bis hin zu mehrjährigen Aufenthalten, je nachdem, was Studium, Promotion und private Verpflichtungen hergeben. Auch Möglichkeiten wie Auslandspraktika und Projektreisen sollen in solche Programme integriert werden können. Neben reinen Präsenzaustauschen sollen auch digitale Universitätskooperationen stärker ausgebaut werden.

Antisemitismus

Für Liberale muss klar sein, dass Antisemitismus an deutschen Hochschulen wie auch auf der ganzen Welt keinen Platz haben darf. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen und israelischen Kommilitonen. Wir als Liberale Hochschulgruppen fordern daher von den Hochschulen, antisemitische Bewegungen und Redner, welche regelmäßig das Existenzrecht Israels in Abrede
stellen, konsequent und dauerhaft aus universitären Räumen und Veranstaltungen auszuschließen und Versammlungen auf dem Hochschulgelände, bei welchen das Existenzrecht Israels geleugnet oder die Begehung von Terrorakten gegen die israelische Bevölkerung gutgeheißen wird, zu unterbinden. Antisemitische Äußerungen und Gewalttaten sind von den
Hochschulen konsequent zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen. Die Schaffung der Möglichkeit in den Hochschulgesetzen der Länder zur Exmatrikulation antisemitischer Gewalttäter und ihre konsequente Anwendung unterstützen wir explizit. Daneben wollen wir Schulungen des Sicherheitspersonal zu fördern, damit diese antisemitischen Symbole und Parolen erkennen und ahnden können. Als Definition für Antisemitismus fordern wir Politik und Hochschulen auf, die IHRA-Definition anzuwenden.

Statt Antisemitismus zu dulden, fordern wir die Hochschulen auf, konkrete Schritte im Sinne der Wahrung des Geschichtsbewusstseins und im Sinne der deutsch-israelischen Freundschaft zu unternehmen. So fordern wir den Ausbau und die Stärkung der Kooperation und Partnerschaft mit israelischen Hochschulen und die Intensivierung der Aufklärung an Hochschulen über den Nahostkonflikt und seine aktuellen Ausprägungen, zur Entkräftung von Falschinformationen, antisemitischen und antizionistischen Narrativen.

Barrierefreiheit sicherstellen

Für die Liberalen Hochschulgruppen hat Barrierefreiheit Priorität. Wir fordern deshalb, dass Denkmalschutz nicht gegen die Barrierefreiheit ausgespielt werden darf. Alle Hochschulgebäude sollen mit Aufzügen und Rampen versehen werden, sofern die Gegebenheiten dies erlauben. Ebenfalls fordern wir Blindenleitsysteme im Boden und die Anschaffung von auditiven
Unterstützungssystemen. Sollten Gebäude nicht barrierefrei sein, sollten sie nicht für Veranstaltungen genutzt werden, an denen von diesen Barrieren Betroffene teilnehmen wollen. Die neuen Chancen der Künstlichen Intelligenz wollen wir nutzen, um Live-Untertitel in Vorlesungen und Seminaren für taube und taub-stumme Menschen zu generieren. Ziel muss es sein, dass Menschen mit Behinderung sich ohne die Hilfe Dritter frei auf dem Campus bewegen können und nicht von Veranstaltungen und dem Campusleben ausgeschlossen werden. Hierfür sehen wir unter anderem besondere Plätze in Hörsälen für Rollstuhlfahrer vor.

Freie Lehre

Cancel Culture canceln

Statt Hass und Hetze gegen Andersdenkende wollen wir an den Universitäten ein Umfeld wahren, das verschiedene Meinungen und Hintergründe zulässt und diese als Vorteil begreift. Weder in der Wissenschaft, noch in Politik oder Gesellschaft kann es Wahrheiten geben, über die nicht gestritten werden kann. Meinungsfreiheit bedeutet hierbei nicht Widerspruchsfreiheit, im Gegenteil sollten akademische Debatten nicht nur an Universitäten, sondern auch in der Öffentlichkeit ihren Platz
haben. Die Liberalen Hochschulgruppen lehnen jede Form der Cancel Culture ab. An allen deutschen Hochschulen muss es möglich sein, zu forschen, zu sagen und zu denken, was man möchte und nicht was erwünscht ist. Hochschulen werden deshalb dazu angehalten, politische Einflussnahme zu verhindern, Debattenformate zu fördern und den wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs, seinen Protagonisten und Organisatoren den Rücken zu stärken. Besetzungen, Störaktionen und weitere Taktiken radikaler Gruppierungen zur Steuerung und Vermeidung von Diskursen muss vorgebeugt werden. Deutsche
Hochschulen müssen in diesen Fällen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und rechtswidrige Formen von Protest unterbinden und die Durchführung von allen Veranstaltungen gewährleisten.

Keine krisenbedingten Lehreinschränkungen!

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie stark Einschränkungen des Hochschulbetriebs Studierende belasten können. Isolation, psychische Probleme und Studienabbrüche waren die Folge. Deshalb fordern wir, der Aufrechterhaltung des Hochschulalltags in Krisenzeiten in Zukunft höhere Priorität einzuräumen, als während der Corona-Pandemie. Arbeitsräume, Bibliotheken und Mensen müssen offenbleiben, und der Lehr-, Lern- sowie Forschungsbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. Um Flexibilität und Teilhabe zu sichern, wollen wir hybride oder in Ausnahmefällen asynchrone Formate etablieren, die auch in Krisensituationen digitale Alternativen ermöglichen. Hochschulen und Universitäten müssen in der Lage sein, Prüfungen sowohl digital als auch in Präsenz anzubieten, während Lehrmittel konsequent digitalisiert werden sollten. Dafür setzen wir auf eine verstärkte Digitalisierung der Hochschulen. Unser Ziel ist eine krisensichere, moderne Hochschullandschaft, die den Bildungsauftrag erfüllt und den Studenten Freiheit sowie Eigenverantwortung bietet. Studierende dürfen nie wieder verfehltem Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen zum Opfer fallen!

Exzellente Lehre

Leistung muss sich auch im universitären Raum lohnen. Wer besonders gute akademische Ergebnisse erzielt, soll dafür besondere Förderung erfahren. Wir befürworten daher Begabtenförderungsprogramme und „Honors Programs“ für die
leistungsstärksten Studierende ihrer Jahrgänge. Diese bringen extracurricular Fähigkeiten und Inhalte aus dem akademischen Bereich nahe und bieten leistungsfähigen Studierenden den Blick über den Tellerrand und einen zusätzlichen Anreiz zu akademischer Leistung.

Wir fordern außerdem den konsequenten Ausbau der Exzellenzinitiative um Eliteuniversitäten als nationale Leuchtturmprojekte aufzubauen. Dies ist insbesondere zur Gewinnung von nationalen und internationalen Top-Professoren und -Studenten in Spitzentechnologien wie Artificial Intelligence unabdingbar und essenziell für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunft Deutschlands im internationalen Umfeld.

Digitale und unbürokratische Lehre

Eine moderne Hochschulbildung muss sich an den digitalen Bedürfnissen von Studierenden orientieren und das Potenzial neuer Technologien voll ausschöpfen. Digitale Lehre kann die Präsenzlehre nie ganz ersetzen, wohl aber ergänzen und stärken. Daher fordern wir Bund, Länder und Hochschulen dazu auf, nicht nur eine deutschlandweite Online-Bibliothek anzubieten, sondern auch die Digitalisierung der Hochschullandschaft durch einen „Digitalpakt Hochschule“ voranzutreiben.

An den Hochschulen selbst fordern wir leistungsstarke, sichere Hochschulnetzwerke und Lehrprogramme. Auch Vorlesungen, Lehrangebote und bestimmte Prüfungen müssen nach Möglichkeit digital verfügbar gemacht werden. Bei der digitalen Lehre müssen KI-gestützte Tools und weitere Zukunftstechnologien stärker mitgedacht werden. Insgesamt muss vor allem
Lehrpersonal vertrauter im Umgang mit modernen Technologien gemacht werden, da die Digitalisierung am häufigsten am Menschen scheitert.

Digitalisierung darf nicht einfach nur bestehende Strukturen weitertragen, sondern muss die Universität zu einem unbürokratischeren Ort machen. Hochschulen könnten einheitliche digitale Plattformen schaffen, die Lehre, Prüfungen, Kommunikation und Verwaltung verbinden und Doppelstrukturen abschaffen. Für die Universitätsverwaltungen wollen wir das Only-once-Prinzip einführen, um übermäßigen bürokratischen Aufwand für die Studierenden zu vermeiden.

Auch gesamtgesellschaftlich wollen wir den Weg in das digitale Zeitalter durch die Stärkung von Open Educational Resources und Open-Access-Forschung gehen. Der Weg zur systematischen Entbürokratisierung soll besonders bei der Abrufung von Forschungsfördermitteln entschlossener gegangen werden.

Akademisches Personal stärken

Der akademische Karriereweg in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Unsichere Perspektiven und bürokratische Hürden schrecken talentierte Köpfe ab. Eine liberale Hochschulpolitik muss diese Probleme mutig angehen, um Deutschland als Wissenschaftsstandort international konkurrenzfähig zu halten. Das Wissarbeitszeitvertragsgesetz bedarf deshalb einer
umfassenden Reform.

Wir fordern daher den Ausbau des Tenure-Track-Systems, um jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine klare Perspektive auf dem Weg zu einer dauerhaften Professur zu bieten. Dies umfasst transparente Kriterien und Verfahren für den Übergang von befristeten Stellen zu unbefristeten Professuren und gleichzeitig Ausfahrtsmöglichkeiten auf dem Weg in die freie Wirtschaft.

Bei alldem dürfen die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals auch bei befristeten Stellen nicht vergessen werden. Dafür soll die Vergütung insbesondere bei Einstiegspositionen leistungsbedingt erhöht werden können. Daneben fordern wir für die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten als Arbeitgeber besonders familienfreundliche und flexible Rahmenbedingungen wie etwa Gleitzeitmodelle und universitäre Kinderbetreuungen und die Vereinbarkeit von universitären Teilzeitstellen mit der Anstellung in der freien Wirtschaft.

Hochschulfinanzierung

Hochschulen sind schon lange unterfinanziert. Schulden zu machen oder den Steuerzahler weiter zu belasten ist auch im Hinblick auf die Attraktivität Deutschlands als zukünftiger Arbeitsort für Studierende keine veritable Lösung. Es wird endlich Zeit für ein seriöses Konzept, das die Finanzierung der Hochschulen auf ein stabiles Fundament stellt. Hierbei setzen wir auf drei Säulen:

1. Hochschulen in die Pflicht nehmen:
   Wir begrüßen zur Selbstfinanzierung der Hochschulen explizit neue Finanzierungsmodelle wie den Verkauf von Namensrechten von Hochschulgebäuden, die gemeinsame Nutzung von Gebäuden mit Unternehmen und die Vermietung von Werbeflächen an Fassaden. Vor einem möglichen Verkauf von Namensrechten soll eine Urabstimmung unter allen Studierenden der betroffenen Hochschule erfolgen. Hochschulen sollen qua Hochschulgesetz der Länder zur Mittelanwerbung auf solche und vergleichbare Arten angehalten werden. Auch sollen die Hochschulen durch Hochschulgesetze der Länder dazu angehalten werden, bei der Neueinrichtung von Studiengängen besonders die Finanzierung dieser durch private Geldgeber zu forcieren und vermehrt mit Unternehmen und Stiftungen bei der Bereitstellung von Gastdozenten zusammenarbeiten. Auch vermehrte Kooperation mit Alumni-Netzwerken bei der Bereitstellung monetärer, ideeller und personeller Ressourcen regen wir an.
2. Politik in die Pflicht nehmen:
   Wir fordern, dass die Finanzierung von staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten ein größeres relatives Gewicht in den Haushalten von Bund und Ländern einnimmt. Wir fordern starke Vereinfachungen am Baurecht, um den Ausbau akademischer Bauten drastisch zu vereinfachen, anstatt mit immer neuen Brand- und Denkmalschutzargumenten marode Unis verfallen zu lassen. Dabei soll bei historischen Bauten der historische Wert gesichert werden, während die Gebäude gleichzeitig modernisiert und an aktuelle Baustandards angepasst werden. Die Abrufung von Landes- und Bundesmitteln sollte zudem stark vereinfacht werden und bei Begründung auch für mehrere Jahre kumuliert erfolgen dürfen, um Großprojekte und Sanierungen gebündelt durchführen zu können. Dass Gebäude auf Jahrzehnte hinweg schließen müssen, weil die Mittel zur Sanierung erst nach und nach abgerufen werden können, obwohl sie theoretisch bereitstehen, sollte nicht vorkommen müssen. Für all dies fordern wir einen “Digitalpakt Hochschule” zur gezielten Förderung der Digitalisierung und eine “Exzellenzinitiative Lehre”, zur besseren Ausfinanzierung der Lehrbedingungen. Die Politik sollte zudem Rahmenbedingungen für private Hochschulen vereinfachen, um ein Nebeneinander staatlicher und privater Einrichtungen im Wettbewerb um die beste Lehre zu ermöglichen. Gleichwertige Abschlüsse sollten private Hochschulen dabei weiterhin nur bei gleichwertigen Anforderungen verleihen dürfen.
3. Die Studierenden in die Pflicht nehmen:
   Auf dem Weg zur seriösen Ausfinanzierung sehen wir deshalb weiterhin in nachgelagerten Studiengebühren einen effizienten und sozial gerechten Weg, die Kosten unseres Hochschulsystems zu stemmen. Die nachgelagerten Studiengebühren sollen für jeden Fachbereich individuell errechnet werden und in ihrer Ausgestaltung finanzielle Anreize setzen, das Studium schnell und konzentriert zu beenden und gleichzeitig Dauerstudenten finanziell sanktionieren. Die Studiengebühren sollen, zum Zeitpunkt der Rückzahlung, als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Um einen weiteren Leistungsanreiz zu schaffen, fordern wir die Befreiung von den nachgelagerten Studiengebühren für die besten Absolventen ihres Jahrgangs.

Freie Forschung

Wissenschaftsfreiheit

Die LHG steht entschieden für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Sie ist das Fundament technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts und Voraussetzung für die Lösung zentraler Herausforderungen unserer Zeit. Diese Freiheit darf nicht durch ideologische Schranken oder übermäßige Regulierungen eingeschränkt werden. Wir fordern daher:

1. Rechtssicherheit und Zukunftsfelder stärken:
   Wir fordern klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, in Schlüsselbereichen wie der Stammzellenforschung, Gentechnik, medizinischer Tierversuchsforschung und Kernenergie verantwortungsvoll und rechtssicher zu forschen. Für die Stammzellenforschung bedeutet dies eine Anpassung des Stammzellgesetzes, um therapeutisches Klonen und internationale Forschungskooperationen zu fördern. Im Bereich der Gentechnik setzen wir uns für eine modernisierte EU-Gesetzgebung ein, die zwischen klassischen GVOs und neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas unterscheidet. Der deutsche Sonderweg in den meisten Forschungsfeldern darf keine negativen Folgen für unsere europäischen Partner haben und die schon zu strikte Regulierung der EU nicht übertreffen.
2. Technologieoffenheit und Dual-Use-Forschung:
   Wir lehnen pauschale Einschränkungen wie Zivilklauseln oder Forderungen nach einem Verbot von Tierversuchen ab. Stattdessen sollen Ethikräte an Hochschulen objektiv über sensible Projekte entscheiden. Im Energiebereich setzen wir auf die Weiterentwicklung der Kernenergieforschung und die Sicherung des wissenschaftlichen Know-hows in Deutschland. Dual-Use-Forschung, also die Nutzung von Technologien für zivile und militärische Zwecke, darf nicht pauschal ausgeschlossen werden.
3. Wissenschaftskommunikation fördern:
   Um die Akzeptanz der Forschung in der Bevölkerung zu erhöhen, wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken. Lehrstühle und Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeit und Ergebnisse transparent und verständlich zu vermitteln. Dies fördert faktenbasierte Debatten und stärkt das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung. Nur durch eine entschiedene Verteidigung der Forschungsfreiheit kann Deutschland als Wissenschaftsstandort international führend bleiben und Lösungen für die Herausforderungen von morgen entwickeln.

Zivilklausel

Wir begrüßen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär, da sie neue Möglichkeiten und Chancen für Forschung und Entwicklung eröffnet. Eine allgemeine Zivilklausel lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir, dass die Ethikräte der Hochschulen bei kontroversen Projekten eine objektive und fundierte Bewertung vornehmen können. Dabei bleibt die
Hochschulautonomie unberührt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht, dass Rüstungsforschung nicht länger vernachlässigt werden darf. Hierfür soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung darüber austauschen, wie sie ihre Forschungsprogramme besser aufeinander abstimmen und koordinieren können. Forschung im Bereich der Rüstungs- und Sicherheitstechnologien muss dabei klar auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner NATO-Partner beschränkt bleiben und nicht etwa fremden Mächten zur Verfügung gestellt werden.

Territorialklausel

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Abschaffung der in 2014 beschlossenen Territorialklausel. Diese Klausel verhindert im Kontext deutsch- israelischer Forschungsprojekte die mit Geldern aus dem Bundeshaushalt, wenn einer oder mehrere der israelischen Projektpartner außerhalb der Grenzen von 1967 angesiedelt sind. Diese Klausel schwächt die deutsch-israelische Partnerschaft in unnötiger Weise. Darüber hinaus schadet die Ausgrenzung der betroffenen israelischen Institutionen direkt dem deutschen Wissenschaftsstandort da das dort vorhandene Know-how aufgrund dieser Klausel ungleich schwerer zugänglich wird.

Sicherheitspolitische Resilienz

Wir erkennen an, dass auch deutsche Hochschulen und damit auch die akademische Freiheit, in Zeiten der multiplen Krisen in den Fokus der Sicherheitspolitik rücken müssen. Deshalb fordern wir resiliente Universitäten, die Wissenschaft und Forschung zukunftsfest sicherstellen. Hierzu fordern wir vor allem eine Initiative für mehr Cybersicherheit an unseren Hochschulen. Es soll eine Kommission gebildet werden, die die die aktuelle Sachlage an deutschen Hochschulen evaluiert und auf Schwachstellen der digitalen Infrastruktur hinweist. Den Hochschulen sollen zusätzliche Mittel, für hochgesicherte Server für sensible Forschungsdaten bereitgestellt werden. Wissen aus unserer Forschung darf nicht in falsche Hände geraten.

Auch die Unabhängigkeit von autoritären Regimen ist uns ein Anliegen: Drittstaatenfinanzierte Einrichtungen, wie beispielsweise Konfuzius-Institute müssen auf Einflussnahme durch fremde Regime geprüft und in Fällen solcher Einflussnahme geschlossen werden. Auch fundamentalislamische Verbände dürfen keinen Einfluss auf Lehrstühle und Universitäten haben. In jedem Fall müssen finanzielle Zuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland transparent offengelegt werden. Arbeitsverhältnisse müssen reevaluiert werden und hinsichtlich der Unabhängigkeit von Angestellten neustrukturiert oder aufgelöst werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Weitergabe von sensiblen Daten und Ergebnissen ausgeschlossen ist. Durch Drittstaaten finanzierte Institute sollen zusätzlich fortlaufend einen Nachweis erbringen, dass ihre Lehre und Forschungen den Kriterien der Wissenschaftlichkeit entsprechen und frei von staatlicher Propaganda sind.

Wissenschaftstransfer

In Deutschland ist das Studium oft zu isoliert gestaltet und bereitet im internationalen Vergleich nur unzureichend auf den Beruf vor. Wir befürworten daher die engere Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft, um mit einem deutschen Hochschulabschluss bessere Einstiegsmöglichkeiten und mehr Know-How für die freie Wirtschaft mitzugeben. Dazu gehört zum Beispiel, die Möglichkeit der Integration von Vorlesungsreihen und Seminaren von Wirtschaftsvertretern in der Studienordnung zu verankern. Wir befürworten zudem Mentoringprogramme an Universitäten, die auf den Berufseinstieg vorbereiten sollen.

Auch fordern wir die Hochschulen dazu auf, studentische Gründungen aus der Universität heraus zu unterstützen: Durch Unterstützung beim administrativen Weg zur Gründung und Patentanmeldung und durch zumindest vorübergehende Kostenübernahme für entsprechende Patent- und Gewerbeanmeldungen. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Eigentumsrechte mehrheitlich beim Gründer liegen und maximal ein kleiner Anteil der Ausgründungen bei der Hochschule. Ausbeuterische Praktiken bei universitären Gründungen lehnen wir entschieden ab. Eine geringe Beteiligung der Universitäten an den Ausgründungen stellt die Kostendeckung sicher und verhindert Missbrauch dieser staatlichen Gelder. Sofern notwendig sollen die Länder sollen den Hochschulen dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.

Zudem fordern wir die Einrichtung einer deutschlandweiten Plattform, auf der Unternehmen (oder auch staatliche Akteure wie die Bundeswehr oder die Polizei) benötigte und Wissenschaftler beabsichtigte Forschungen einstellen können und sich die jeweils andere Seite mit einem Angebot zur Forschung beziehungsweise zur Finanzierung melden kann, um gezielt auf dem Markt benötigte Forschung zu fördern.

KI

Künstliche Intelligenz ist die große Zukunftstechnologie unserer Zeit. Ihre Entwicklung findet aktuell leider hauptsächlich außerhalb Deutschlands und Europas statt. Zu starke Regulierung legt hier nicht nur Unternehmen Steine in den Weg, sondern auch der Forschung an unseren Hochschulen. Hürden im Bereich der KI müssen daher grundsätzlich abgebaut werden. Der Fortschritt findet statt, mit uns oder ohne uns. Wir sollten diese Entwicklung anführen statt verschlafen. Nicht nur in der Forschung, auch in der Lehre wird KI zunehmend wichtiger. Wir brauchen hier einen sicheren Rahmen für die Nutzung von KI im Studium. Insbesondere braucht es Anpassungen an den Bewertungsrichtlinien, sodass die Nutzung von KI nicht als Plagiat angesehen wird, sondern nur die zitationslose Übernahme fremder Gedanken. Hierzu braucht es zudem flächendeckende Schulungsformate für Dozenten und Studierende. Grundsätzlich wird auch stupides Abfragen von Wissen weiter an praktischer
Bedeutung verlieren, da vieles sehr schnell und einfach mit Hilfe von KI zugreifbar ist. Stattdessen muss universitäre Lehre Transferleistung und anwendungsbezogenen Aufgaben stärker in den Fokus rücken. Der fachbezogene Umgang mit KI soll mindestens fakultativ Teil des Grundstudiums werden.

Schlusswort

All dies ist nur möglich, wenn liberale Kräfte stark im Bundestag vertreten sind. Als eine solche Kraft erachtet der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen nur die Freie Demokratische Partei. Deshalb empfiehlt der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen:

Am 23.02.2025: FDP wählen!