Ob durch ERASMUS+, Exkursionsprogramme oder mehr Vergleichbarkeit – durch die zahlreichen Vorteile der Europäischen Union wird das Leben zahlreicher Studenten in ganz Europa einfacher und das Studium vielseitiger und internationaler. Gleichzeitig ermöglicht die EU mehr Kooperation und einfacheren Wissensaustausch für die deutschen und europäischen Forscherinnen und Forscher. Trotz vieler Probleme ist die europäische Einigung für deutsche Hochschulen, Studenten und Wissenschaftler eine der wichtigsten Errungenschaften.  

Doch heute mehr denn je ist das europäische Projekt in Gefahr. Das freie Europa wird von der extremen Linken, der extremen Rechten, religiös motivierten Fundamentalisten und vielen anderen angegriffen und auch vermehrt in der Mitte der Gesellschaft infrage gestellt. Und es stimmt: Die EU ist an vielen Stellen gerade auch für Studenten zu bürokratisch, zu unflexibel, zu kleinteilig. Die Konsequenz kann jedoch nicht sein, die EU als Ganzes in Frage zu stellen. Vielmehr sollte es unser Anspruch sein, Defizite abzubauen, um die EU zu verbessern und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Auf dem Weg dorthin müssen wir die Union vor den Feinden der Freiheit schützen, damit diese den Prozess der europäischen Integration nicht durch Hass und Hetze sabotieren.  

Die anstehende Wahl darf also nicht als Protestwahl genutzt werden. Vielmehr braucht es liberale Antworten von und für Studenten, um Europa als Ort des wissenschaftlichen und studentischen Austausches zu stärken, von dem auch wir in Deutschland profitieren.  

Hierzu fordern wir Liberale Hochschulgruppen den Ausbau bestehender europäischer Austausch- und Exkursionsprogramme, die Stärkung der europäischen Forschungskooperation, die strukturelle Harmonisierung der europäischen Hochschulsysteme, sowie den Schutz der Forschungs- und Diskursfreiheit in ganz Europa. 

AUSTAUSCHPROGRAMME FÖRDERN! 

Europa lebt von internationalem Austausch. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Erasmus+ ein. Wir möchten sicherstellen, dass jeder Student die Chance hat, internationale Erfahrungen zu sammeln. Durch eine zusätzliche Förderung sollen die Kapazitäten an beliebten Hochschulen weiter ausgebaut werden. Außerdem soll eine digitale Plattform geschaffen werden, die die europaweit Verwaltungsabläufe zwischen Hochschulen und für Studenten harmonisiert. Zusätzlich wollen wir die interuniversitäre Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg intensivieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in Grenzregionen. Wir streben an, Großbritannien als unbestreitbar integralen Bestandteil Europas erneut in das Erasmus+ Programm aufzunehmen, auch wenn das Land mittlerweile kein EU-Mitgliedsstaat mehr ist. 

Erasmus sollte von überflüssigen Vorschriften befreit werden: Sprachen lernt man am besten dort, wo man sie spricht. Sprachzertifikate sollen deshalb für die Teilnahme an Erasmus nicht mehr verpflichtend sein.   

FORSCHUNGSKOOPERATION AUSBAUEN! 

Innerhalb der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen eine Hochschullandschaft, welche vom freien Austausch zwischen autonomen Hochschulen und vom Geist der Kooperation geprägt ist. In Anbetracht der Pariser Klimaziele fordern wir eine Intensivierung der Forschungskooperationen im Bereich der Kernenergie, wobei der deutsche Sonderweg des Atomausstiegs nicht hinderlich sein sollte. Deutschland soll deswegen den weiteren Betrieb von Forschungsreaktoren ermöglichen und sich als Standort für europäische Forschungsprojekte bewerben. 

Zudem streben wir den Aufbau einer europäischen Forschungsdateninfrastruktur an, um die Zugänglichkeit empirischer Daten zu verbessern. Durch die Schaffung einer EU-weiten Projektdatenbank soll es Forschern ermöglicht werden ihre Projekte zu registrieren. Diese Datenbank würde nicht nur den Austausch und die Vernetzung zwischen Forscherinnen und Forschern aus verschiedenen Staaten fördern, sondern auch eine klare Abgrenzung zwischen den Forschungsprojekten ermöglichen.  

Forschungskooperationen mit Hochschulen aus Drittstaaten sollten grundsätzlich ermöglicht werden, wobei stets die wissenschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit gewahrt bleiben müssen. Es sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass Institutionen, die ideologische Ziele unter dem Vorwand wissenschaftlicher Aktivitäten verfolgen, keinen Einfluss nehmen können. Besonders die Präsenz und die Aktivitäten von Konfuzius-Instituten, die unter Kontrolle der chinesischen Regierung stehen, müssen an Hochschulen sorgfältig überprüft, reguliert und im Zweifelsfall abgewickelt werden. Zudem ist eine lückenlose Erfassung und transparente Veröffentlichung von Mittelzuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland unabdingbar. 

HOCHSCHULSYSTEME HARMONISIEREN! 

Der europäische Leitgedanke fußt auf dem Abbau von Barrieren und der Schaffung von Chancen. Diesen Prinzipien müssen wir auch in der Hochschulpolitik treu bleiben. Wir setzen uns für den Abbau transnationaler Bildungsbarrieren ein und fordern die Vereinheitlichung der Verwaltungskommunikation sowie der bürokratischen Prozesse. In diesem Zuge streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten und des Notensystems innerhalb der europäischen Union an. Zudem befürworten wir die Einführung eines europäischen Studentenausweises, der den Zugang zu Hochschuldienstleistungen wie Mensen europaweit ermöglicht und langfristig zum Standard werden soll. Gleichzeitig schätzen wir die Vielfalt der europäischen Hochschulsysteme und möchten auf den Stärken der nationalen Hochschulsysteme der EU-Mitgliedsstaaten aufbauen. Weiterhin unterstützen wir die Angleichung der Qualität durch Regionalentwicklungsprogramme, wobei ein besonderer Fokus auf die Digitalisierung der Hochschulen gelegt werden soll, um die Effektivität zu sichern und eine gleichmäßige Lehre und Forschung in der EU zu fördern. 

FREIE FORSCHUNG UND LEHRE STÄRKEN! 

Wir setzen uns für die Bewahrung, den Schutz und die Stärkung freier, unabhängiger Forschung und Zusammenarbeit in ganz Europa ein. Überregulierung und die mangelnde Anpassung der europäischen Bürokratie an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse behindern diese zutiefst. Von Stammzellforschung bis zur Gentechnik – die Gesetzgebung der Europäischen Union zu kontroverser Forschung muss liberalisiert und entbürokratisiert werden. Bei der Bewertung der Zulassung von Produkten sollen nur die Eigenschaften dieser Produkte eine Rolle spielen, nicht die Technologie, mit der sie hergestellt werden. Zivilklauseln und vergleichbare Forschungsverbote auf europäischer Ebene sind grundsätzlich abzulehnen und dort, wo sie bereits bestehen, abzubauen. Zudem beharren wir auf der Hochschulautonomie, die freie Forschung und einen Wettbewerb zwischen den Hochschulen in Europa erst ermöglicht. Quotenregelungen und vergleichbare Eingriffe in Berufungsverfahren lehnen wir ab. 

Während Überregulierung und -bürokratisierung die freie Forschung einschränken, ist die versuchte Einflussnahme auf Forschung und Lehre an unseren Hochschulen durch die Volksrepublik China, den Iran, Russland und weitere diktatorische Regime weltweit eine aktive Gefahr für die Forschungs- und Lehrfreiheit als solche. Um diese Einflussnahme zu unterbinden, fordern wir, Hochschulen und Institute zu verpflichten, direkte oder indirekte Mittelzuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland lückenlos zu erfassen und transparent zu veröffentlichen. Daneben fordern wir Arbeitsverhältnisse, die eine hinreichende Gewähr für die Unabhängig der Forschenden und Lehrenden bieten, den Ausschluss der Weitergabe sensibler Informationen und den fortlaufenden Nachweis ernsthafter Forschung und Lehre als Kooperationsvoraussetzung mit durch nichteuropäische Drittstaaten finanzierten Instituten und Einrichtungen. Zudem fordern wir die verstärkte Sammlung von Erkenntnissen zu Infiltrationsstrategien fremder Mächte im Hochschulbereich durch die europäischen Nachrichtendienste. Um Sabotageakte und Cyberattacken zu unterbinden, fordern wir höhere Investitionen in die Sicherheit der digitalen Infrastruktur an europäischen Hochschulen, sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeitern. Außerdem fordern wir, dass sensible Daten wie etwa gerade aus europäischer Forschungskooperation im Bereich der Sicherheit, auf hochgesicherten Servern gespeichert werden müssen. Wissen aus europäischer Forschung darf nicht in falsche Hände geraten. 

DISKURSFREIHEIT SCHÜTZEN! 

Wissenschaft und Hochschulen leben von gegensätzlichen Meinungen, nur so entsteht in der Synthese ein Erkenntnisgewinn.  Jedoch werden vermeintlich kontroverse Vorträge, Diskussionsrunden oder Veranstaltungen an Hochschulen in ganz Europa immer häufiger gestört, sabotiert oder schon im Vorfeld verhindert. Wir sehen den freien akademischen Diskurs in Europa in Gefahr und fordern, diesen zu achten und zu schützen. 

Dazu gehört insbesondere, die Hochschule als Raum zu erhalten, in dem sich niemand unsicher fühlen muss. Gerade seit dem 07. Oktober kommt es europaweit zu immer mehr Übergriffen auf jüdische Studenten. Wir fordern, diese Übergriffe konsequent zu verfolgen und scharf zu sanktionieren. Diskriminierung, wegen Identitätsmerkmalen wie Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht oder Sexualität haben an Hochschulen in einem freien Europa keinen Platz. 

EUROPA DEINE STIMME GEBEN 

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung. Viele scheinen geneigt, sie als Protestwahl den Extremen zu überlassen. Doch gerade für Studenten und Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb lässt sich mit ihr so viel bewegen. Und es gilt: Für mehr Kooperation, weniger bürokratische Hürden und mehr Freiheit in Forschung, Lehre und akademischen Diskurs braucht es liberale Kräfte. Unterstütze sie deshalb am 09. Juni mit Deiner Stimme.