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51. BMV

Mischfinanzierung im Föderalismus neu ordnen

1. Präambel Bildung ist Ländersache in Deutschland. Kaum ein anderes Thema wird von deutschen Bildungspolitikern so intensiv diskutiert wie das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Bundesländer wollen weiterhin die Hoheit über die Bildungspolitik behalten. Immer häufiger können sie diese aber im Hochschulbereich nicht ausreichend finanzieren. Sie rufen vermehrt nach finanzieller Unterstützung durch […]

Einrichtung einer Journalisten-Akademie bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Liberalen Hochschulgruppen ermutigen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eine Journalisten-Akademie zur Förderung liberaler Journalisten und des liberalen Journalistennachwuchses einzurichten. Denn nur wer die Freiheit kennt, kann auch für sie schreiben.

Privatisierung der Studentenwerke

Präambel Studentenwerke und sonstige (universitäre) Serviceeinrichtungen sind in öffentlicher Hand. In vielen Hochschulgesetzen ist wie z.B. im Art. 88 des bayerischen Hochschulgesetzes definiert: „Aufgaben der Studentenwerke sind die wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden der staatlichen Hochschulen, insbesondere durch die Einrichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungsstätten, den Bau und den Betrieb von Studentenwohnheimen und […]

Befreiung Studierender vom allgemeinen Rundfunkbeitrag

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen setzt sich für die Abschaffung der Haushaltsabgabe in ihrer bisher fragwürdigen und potentiell verfassungswidrigen Form ein. Die bedingungslose Befreiung der Studenten von einem wie auch immer gearteten finanziellen Beitrags zur Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss fester Bestandteil einer Reform sein.