Die im Deutschen Bundestag beschlossene Schwächung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur“ markieren einen grundlegenden Wandel in der deutschen Finanzpolitik. Wir, die Liberalen Hochschulgruppen, sehen darin eine erhebliche Belastung für junge und zukünftige Generationen, die für Zinszahlungen, Refinanzierung und Tilgung dieser neuen Schulden aufkommen müssen. Umso wichtiger ist es, dass die bereitgestellten Mittel ausschließlich für substanzielle Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Eine zweckfremde Verwendung lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir eine klare Schwerpunktsetzung auf Bildung und Forschung, denn Investitionen in diese Bereiche sind die Voraussetzung dafür, dass kommende Generationen die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und Deutschland seine Innovationskraft entfalten kann. Die Stärkung der deutschen Forschungsinfrastruktur erfordert gezielte Maßnahmen wie
- Anhebung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG),
- Öffnung der steuerlichen Forschungszulage für Hochschulen,
- Schaffung eines neuen Bundesfonds für Forschungsinfrastruktur.
Offener Zugang zu Wissen und moderne digitale Lehre sind essenziell. Wir fordern hier
- vollständige Finanzierung von Open-Access-Publikationen,
- nationale Lizensierung digitaler Lehrinhalte.
Um Studiengänge zukunftsfähig zu gestalten und mehr Chancengleichheit zu schaffen, schlagen wir vor
- einen nationalen Innovationswettbewerb für Studiengänge aufzusetzen,
- ein digitales Deutschlandstipendium zu etablieren, das flexible Bildungsbiografien unterstütztt
Die internationale Ausrichtung deutscher Hochschulen lässt sich stärken durch
- gezielte Förderung institutioneller Internationalisierungsstrategien,
- strukturierte Anwerbeprogramme für internationale Lehrkräfte, damit der Wissenschaftsstandort Deutschland global konkurrenzfähig bleibt.