Wir sind der Überzeugung, dass Studieren unabhängig von der sozialen Herkunft möglich sein soll. Studieren soll nicht der, der es sich leisten kann, sondern der, der die notwendigen intellektuellen Voraussetzungen und die nötige Leistungsbereitschaft mitbringt. Die Kosten, die ein Student während seines Studiums zu tragen hat, sollen also so weit gesenkt werden, wie nur möglich. Der größte Verursacher solcher Kosten ist die Notwendigkeit am Studienstandort zu wohnen. Um Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, müssen also vor allem die Wohnkosten für Studenten gesenkt werden.
Während Linke zu diesem Zweck gerne mit staatlichen Mitteln in die Preisbildung am freien Markt eingreifen und mit Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln zwar Preise senken, aber die Verfügbarkeit von Wohnraum insgesamt reduzieren, kann für uns Liberale die Lösung nur ein Ansatz sein, der den Preis durch die Bekämpfung von Bürokratismus, staatlichen Auflagen und schädlichen Markteingriffen reduziert.
Das bedeutet für uns vor allem:
- Steuern senken: Studierendenwerke, kirchliche Wohnheimträger und Bauherren privater Studentenwerke zahlen Grunderwerbsteuern, obwohl sie mit dem Bau von Studierendenwerken einen Zweck verfolgen, der nicht nur notwendig ist, um den Besuch einer Hochschule für Studenten möglich zu machen, sondern zudem der kommunalen Entwicklung äußerst zuträglich ist. Die Grunderwerbsteuern müssen daher für diese Träger erlassen werden. Über eine allgemeine Reform oder Abschaffung der Grundsteuer, die den Bau von Wohnraum für Studenten und Auszubildende auch über Wohnheime heraus möglich macht, ist nachzudenken.
- Ungenutzte Räume nutzen: Liegenschaften des Bundes, der Länder und der Kommunen, die vorübergehend ungenutzt sind und die temporär oder dauerhaft zu Wohnraum umgenutzt werden können, sollen dafür Studenten und Auszubildenden zur Verfügung gestellt werden, sollte sich kein anderer Bedarf ergeben und gleichzeitig Mangel an (studentischem) Wohnraum bestehen. Räumlichkeiten, bei denen diese Umnutzung nicht unmittelbar, aber mittelbar möglich ist, sollen zu diesem Zweck und unter dieser Auflage privatisiert werden. Auch wo dem Mangel an studentischem Wohnraum durch die Umwidmung staatlicher Liegenschaften in diesen nicht unmittelbar entgegengewirkt werden kann, wo aber eine allgemein angespannte Wohnraumsituation durch solche Umnutzungen mittelbar entspannt werden kann, was im Endeffekt zu einer entspannteren Wohnraumsituation an nahe gelegenen Hochschulstandorten führen kann, unterstützen wir ausdrücklich Umwidmung in Wohnraum und Privatisierung.
- Staatliche Vorrechte abbauen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – und nicht der wichtigste. Vorkaufsrechte der Kommunen wollen wir daher abschaffen, wo diese bestehen.
- Staatliche Regulierung abbauen: Wir fordern, die Baustandards für Wohnheime zu senken und Regulierungen wie Parkplatzpflicht abzuschaffen. Daneben sollen weitestgehend Genehmigungspflichten, bei denen keine kritischen Sachgründe dagegensprechen, in Meldepflichten umgewandelt werden. Für alle verbleibenden Genehmigungspflichten soll nach einem angemessen kurzen Zeitraum ohne Antwort von der zuständigen Behörde eine Genehmigungsfiktion gelten. Darüber hinaus fordern wir die Angleichungen der verschiedenen Bauordnungen, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen.
- Studenten entlasten: Der Staat drangsaliert Studenten mit einer Reihe unnötiger Auflagen, Steuern und Zwangsabgaben. Um Studenten zu entlasten, fordern wir daher die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten, da diese oft neben ihrer Semesteradresse noch einen Teil ihres Lebensmittelpunkts in ihrer Heimat haben und sie für diesen Umstand nicht bestraft werden sollen. Daneben fordern wir die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zumindest für Studenten und Auszubildende.
- Alle Preisregulatorik und Eingriffe in die Vertragsfreiheit im Wohnungsmarkt abschaffen.