Die gegenwärtigen Verteuerungsraten betreffen Menschen mit geringerem Einkommen besonders stark, daher haben gerade auch Studierende mit der derzeitigen Situation zu kämpfen. Offenkundig braucht es jetzt zielgerichtete Entlastungen.

Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel den Energiekostenzuschuss. Insbesondere treffen die jüngsten Preissteigerungen bei Verkehrsmitteln aller Art die Studierenden erheblich. Außerdem ist die Entwicklung der Bafög-Empfänger positiv zu bewerten, da die Anzahl er Geförderten in diesem Jahr zum ersten Mal seit langem wieder gestiegen ist. Die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes war eine längst überfällige Maßnahme der Anpassung der Freibeträge für Elterneinkommen und der Lebenshaltungskosten für Studierende. Insbesondere der Anteil des BAföGs der den Wohnraum finanzieren soll musste erhöht werden. Leider muss durch die Inflation beobachtet werden, dass die Anhebung der Freibeträge und der Sätze nicht einmal diese decken. Daher fordern wir Liberale Hochschulgruppen einen dynamischen Anpassungsmechanismus, sodass der BAföG Satz jedes Jahr automatisch gekoppelt an die Inflationsrate erhöht wird. Damit werden noch mehr Studenten in den Zeiten großer Verteuerung unterstützt.

Aus gegebenem Anlass bekräftigen wir nochmals unsere Forderung, Studierende vom  Rundfunkbeitrag zu befreien. Dass junge Menschen, die sich finanziell sowieso oft in einer angespannten Situation befinden, den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar. Dass das Geld junger Menschen allerdings offenbar auch dazu gebraucht wird, korrupte Strukturen zu finanzieren, ist schlicht zu verurteilen. Nie war die Zeit besser, Studierende vom Rundfunkbeitrag zu befreien.

Langfristig muss allerdings klar sein, dass im Wesentlichen die Europäische Zentralbank für die hohe Inflationsrate verantwortlich ist. Hier helfen in Zukunft nicht nur immer mehr Entlastungspakete und die Erhöhung von Fördersätzen weiter, sondern auch eine disziplinierte Geldordnung. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich daher für Währungswettbewerb aus.

Neben anderen Posten des Semesterbeitrags muss aktuell auch der sog. Verwaltungskostenbeitrag bezahlt werden. Dieser kommt allerdings nicht den Studenten zugute. Daher fordern wir die ersatzlose Streichung des Verwaltungskostenbeitrags.