Berlin, 17. Juli 2023, gemeinsame Erklärung LHG, DSW, u.w.: Die BAföG-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren. Anstatt, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, das BAföG regelmäßig zu erhöhen und die überfällige Strukturreform endlich anzugehen, werden im Haushaltsentwurf die BAföG-Mittel deutlich reduziert. Das halten wir für grundfalsch.

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das 27. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt und damit gezeigt, dass die Belange von Studierenden ernst genommen werden.   Dazu unser Bundesvorsitzender Benjamin Kurtz: “Endlich können wir das BAföG im 21. Jahrhundert begrüßen: Digitale Antragsstellung und die Anhebung der Altersgrenze sind nur zeitgemäß und waren längst überfällig. […]

In den ersten hundert Tagen der Ampel-Regierung überzeugt die neue Leitung des BMBFs mit ihrem Gesetzesentwurf zur längst überfälligen Änderung des BAföGs, die auch für die Liberalen Hochschulgruppen die höchste Priorität besitzt. Mit dieser Novelle wird das Bundesausbildungsfördergesetz endlich im 21. Jahrhundert ankommen: Durch Digitalisierung wird ein papierloser BAföG-Antrag ermöglicht; Altersgrenze und Vermögensfreibeträge werden angehoben und die Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent vergrößert den Empfängerkreis, sodass mehr Studierende, die die Förderung benötigen, diese tatsächlich erhalten.