Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das 27. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt und damit gezeigt, dass die Belange von Studierenden ernst genommen werden.  

Dazu unser Bundesvorsitzender Benjamin Kurtz: “Endlich können wir das BAföG im 21. Jahrhundert begrüßen: Digitale Antragsstellung und die Anhebung der Altersgrenze sind nur zeitgemäß und waren längst überfällig. Die Novelle ist ein wichtiger erster Schritt für das BAföG zu Beginn der Legislatur. Doch alleine ist sie nur die Spitze des Eisbergs. Um den Reformstau zu beseitigen und mit dem BAföG in die Zukunft blicken zu können, muss eine tiefgreifende Strukturreform so schnell wie möglich in dieser Legislaturperiode folgen.” 

Als Liberale Hochschulgruppen freuen wir uns, dass der Reformstau beim BAföG endlich angegangen wird. Der Gesetzesentwurf bereitet endlich den Weg für die digitale, papierlose Antragsstellung, wodurch Bürokratie abgebaut wird. Unnötig komplizierte Formblätter und ein Online-Antrag, der ausgedruckt unterschrieben werden muss, haben viel zu lange zu Papierbergen geführt und die Antragsstellung erschwert. Nach vielen Jahren BAföG-Paralyse ist damit endlich Schluss! 

Ebenso begrüßen die Liberalen Hochschulgruppen die Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent, eine ernstzunehmende Vergrößerung des Empfängerkreises. Wir freuen uns, dass Studierende, deren Studium nicht oder nicht ausreichend durch Eltern finanziell unterstützt werden kann, durch das BAföG nun finanzielle Sicherheit erfahren. So müssen sie nicht an Geld denken, sondern können den Fokus ganz auf ein erfolgreiches Studium legen. 

Diese Novelle gibt dem Aufstiegsversprechen des BAföGs wieder mehr Gewicht und jungen Menschen mehr soziale Mobilität. 

Neben jungen Menschen profitieren auch Menschen in der Mitte ihres Lebens von dieser Novelle: Die Anhebung der Altersgrenze auf 45 und die begleitende Anhebung der Vermögensgrenze unterstützt Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen erst zu späteren Zeitpunkten für ein Studium entscheiden, und ermöglicht damit Lebenschancen. 

Während der Gesetzesentwurf ein guter Start in die Legislatur ist, bleibt eine Strukturreform des BAföG weiterhin notwendig: Elternunabhängigkeit, Flexibilisierung der Regelstudienzeit und geänderte Regeln für Nebenjobs und Ehrenamt sind drei Punkte, für die wir uns weiterhin einsetzen werden. 

Folgende Forderungen zum BAföG haben wir auf unserer Bundesmitgliederversammlung im Januar beschlossen: