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35. BMV

Visa-TV für alle

Die TV-Übertragung von Sitzungen parlamentarischer Ausschüsse des Deutschen Bundestages erhöht die Transparenz und die Bürgernähe der parlamentarischen Arbeit. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher, dass öffentliche Ausschusssitzungen grundsätzlich von Fernsehsendern übertragen werden dürfen. Das Bildmaterial soll hierbei vom Hausfernsehen des Deutschen Bundestages und der Landesparlament unentgeltlich allen Fernsehsendern zur Verfügung gestellt werden. Das Persönlichkeitsrecht der […]

Studentische Gruppen an Hochschulen

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Gleichberechtigung studentischer Interessen an den Hochschulen. Dazu dürfen sich in allen Gebieten des Lebens studentische Interessensgruppen gründen und ihre Angebote den Studenten zur Verfügung stellen. Diese Gruppen sollen ihre Angebote und Ansichten frei und unabhängig von jeglicher Einmischung durch Studierendenvertretung oder Universitätsverwaltung verbreiten können, solang sie sich im demokratischen […]

Generationengerechtigkeit in der Gesetzgebung

Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, die Rechte zukünftiger Generationen in der heutigen Gesetzgebung zu wahren und darf daher die Freiheiten zukünftiger Generationen nicht unverhältnismäßig beschneiden. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher, dass auf Landes und Bundesebene für jeden Gesetzentwurf die Folgen dieser Maßnahmen für die zukünftigen Generationen deutlich und transparent gemacht werden müssen. G-setze […]

Drittelparität ermöglichen

Der LHG fordert die Länder auf durch eine entsprechende Änderung ihrer Landeshochschulgesetze dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zu geben erneut über die Frage der drittelparitätischen Besetzung von Hochschulgremien zu entscheiden. Das damalige Urteil vom 29. Mai 1973, in dem die professorale Mehrheit in akademischen Gremien als Ausfluss des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre aus Art. […]

Chancengerechtigkeit herstellen

Bildung ist Menschenrecht. Daher muss Chancengerechtigkeit schon im Kindergarten gewährleistet sein. Die Bestrebungen des parlamentarischen Ansprechpartners, mit entsprechenden Sprachtests auf sprachliche Defizite im vorschulischen Bereich aufmerksam zu machen, werden durch die Liberalen Hochschulgruppen unterstützt, denn nur wer die Sprache beherrscht, dem stehen alle Chancen offen. Sprachlichen Defiziten soll – auch im Sinne einer besseren Integration […]